Vertrauensvotum im Senat: Draghi rechnet mit Zustimmung

Fünf Tage nach seiner Angelobung stellt Italiens neuer Premierminister Mario Draghi am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) sein Regierungsprogramm im Parlament vor. Erwartet wird, dass der 73-jährige Ökonom alle Parteien angesichts der Pandemie und der akuten Wirtschaftskrise zu Zusammenhalt und Kooperation aufruft. Am Mittwochabend ist dann die Vertrauensabstimmung im Senat geplant. Erwartet wird, dass diese mit einer soliden Mehrheit für Draghi ausgeht.

Am Donnerstag folgt das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer. Laut Insidern wird der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) das Vertrauensvotum im Parlament mit einer breiten Mehrheit gewinnen, wie es seit den Zeiten des parteilosen Fachmanns Mario Monti im Jahr 2011 nicht mehr der Fall war. Draghis Koalition stützt sich auf ein Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten (PD), der Linkspartei Liberi e Uguali (LeU/Die Gleichen und die Freien), Lega, Forza Italia und Italia Viva. Die Bandbreite der Koalition reicht von der Linken bis zur populistischen Rechten der Lega um Matteo Salvini.

Dem neuen Kabinett gehören 23 Minister an, 15 davon sind Politiker, die anderen acht sind parteilose Fachleute. Es ist damit um zwei Mitglieder größer als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten, die der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte von September 2019 bis zum Jänner geführt hatte. Die beiden Gruppierungen und die Linkspartei LeU wollen jetzt ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Draghi-Koalition stärken.

Italien war seit fast einem Monat inmitten der Corona-Krise und einer schweren Rezession ohne voll funktionsfähige Regierung. Ministerpräsident Conte, der an der Spitze von zwei Kabinetten Italien seit Juni 2018 regiere, hatte vor drei Wochen seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war. Daraufhin hatte Staatspräsident Mattarella Draghi vor zwei Wochen mit der Bildung einer Einheitsregierung beauftragt.

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Einzige Oppositionspartei bleibt jetzt die Rechtspartei Fratelli d‘Italia (FdI/Brüder Italiens), die allein gegen die Regierung Draghi im Parlament stimmen wird. „Wir werden eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik betreiben“, kündigte Parteichefin Gioriga Meloni an, die von italienischen Medien gerne mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen wird.

Die ultrarechte Partei segelt unter Melonis Führung auf einem Höhenflug. Laut jüngsten Umfragen ist die einstige Kleinpartei mit rund 16 Prozent bereits Italiens drittstärkste Kraft hinter Lega und Sozialdemokraten und hat die Fünf-Sterne-Bewegung überholt, die wegen ihrer häufigen Richtungswechsel in der Politik an Popularität eingebüßt hat. Ob sich die Rolle der einzigen Oppositionspartei für Fratelli d‘Italia rentieren wird, werden die nächsten Monate zeigen. Inzwischen rüstet sich die Partei für ihre harte „Patrioten-Opposition“ im Parlament.


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