Türkis-grüne Verstimmungen: Von der Polit-Kuschelei zum Konflikt

Von Karin Leitner

Wien – Verbalen Gleichklang von Türkisen und Grünen gab es, nachdem sie ihren Regierungspakt besiegelt hatten. Monatelang. Wegen der Corona-Pandemie. Nicht Zwist, sondern Hilfe für die Betroffenen war geboten. Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober waren zwei Mitglieder des „virologischen Quartetts“. In zig Pressekonferenzen traten die beiden mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auf. Grün-Anhänger waren wegen des Kuschelkurses zusehends unzufrieden. Ihre Partei lasse sich von der ÖVP „unterbuttern“, Grundsätze würden ob der Machtpositionen nichts mehr gelten.

Etliche derer, die bei der Nationalratswahl für die Öko-Partei votiert hatten, ließen wissen, das zu bereuen. Immer heftiger wurde die Kritik an Kogler & Co. – ob dessen, dass sich die Kanzlerpartei dagegen verwahrte und verwahrt, Flüchtlingskinder, die in griechischen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen müssen, in Österreich zu beherbergen. Langsam dämmerte den Grünen, auch wegen der Umfragewerte, dass sie so nicht weitermachen können. Als Minderjährige, hier geboren und sozialisiert, unter Polizeiaufgebot abgeschoben wurden, war Kogler klar: Den Parteikurs gilt es zu ändern.

Und so monierten die Grünen die Haltung der ÖVP in dieser Causa coram publico. „Dass gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich“, befand Kogler. Klubobfrau Sigrid Maurer dia­gnostizierte „Heuchelei“ des ÖVP-Innenministers. In Sachen Staatshilfe für ÖBB und Westbahn sowie Parteienförderung („Showpolitik der ÖVP“) bekundete die Öko-Partei ihren Unmut ebenfalls öffentlich. Ungewohnte Äußerungen des Koalitionspartners für die Türkisen. Dass dieser bei solchen bleibt, ließ Grünen-Nationalratsmandatar Michel Reimon via Tiroler Tageszeitung kürzlich wissen: „Die ÖVP wird einen anderen Umgang und einen anderen Stil in der Koalition finden müssen. Sonst haben wir einen Dauerkonflikt.“

Am augenscheinlichsten ist die neue Positionierung der Grünen anhand der von Maurer und ÖVP-Fraktionschef August Wöginger. „Sigi“ und „Gust“ gerierten sich als das türkis-grüne Polit-Harmonie-Paar. Ein Scherzlein da, eine gegenseitige Lobpreisung dort. Damit ist vorerst Schluss – wegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Er ist nun Beschuldigter in der Novomatic-Affäre. Es geht um den Vorhalt des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit, der Bestechung, um potenzielle Spenden an die ÖVP bzw. solche an ihr nahestehende Vereine. Auch eine heikle Angelegenheit für die Grünen. Als Oppositionspartei war der Kampf wider Korruption eines ihrer zen­tralen Themen. Ergo wenden sie sich rhetorisch gegen die ÖVP. Ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz“ attestiert Maurer dieser – weil die Türkisen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen Blümel ermittelt, tadeln. Maurer verteidigt diese Behörde: „Die nervösen Attacken auf die WKStA, die nichts anderes gemacht hat als ihre richtige und wichtige Arbeit, zeigen, dass die Kanzlerpartei ein selektives Verhältnis zum Rechtsstaat hat.“

Kogler, der Justizministerin Alma Zadić vertritt – sie ist in Babypause –, sagt: „Wir stellen uns hinter eine unabhängige Justiz. Da spielen die Staatsanwälte eine große Rolle.“ Aus Koalitionsdisziplin sprachen die Grünen diesen Dienstag nicht, wie von der FPÖ beantragt, Blümel das Misstrauen aus. Es ist aber vorhanden. Mandatar David Stögmüller konstatierte via Twitter: „Ich tue mir schwer, gegen das Misstrauensvotum zu ­stimmen. Ich bin im U-Ausschuss. Ich kenne die Akten. Ich bin mir sicher, dass die ÖVP tiefer drinnen steckt, als noch viele glauben, zu wissen.“ Dieser Ansicht sind etliche seiner Gesinnungsfreunde.