Causa Blümel: ÖVP in der Rolle der Richterin und Anklägerin

Die Kanzlerpartei sieht die Unschuld des Finanzministers erwiesen – und klagt die Staatsanwaltschaft an. Die Opposition empört das Verhalten der ÖVP.

Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionschef im Ibiza-Untersuchungsauschuss, sieht die Unschuld seines Finanzministers als erwiesen an.
© APA

Von Michael Sprenger

Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Casinos Austria und dem Glücksspielkonzern Novomatic als Beschuldigter geführt. Damit aber nicht genug. Es gab auch eine Hausdurchsuchung bei ihm. Es gilt naturgemäß die Unschuldsvermutung.

Noch bevor die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die rechte Hand von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einbringen konnte, gab Blümel eine eidesstattliche Erklärung ab, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.

Gestern kam es dann noch zum indirekten Freispruch durch seine ÖVP. Bevor die Kanzlerpartei als Richterin auftrat, schlüpfte sie in die Rolle der Staatsanwältin – und klagte über den Umweg des grünen Justizministeriums die Anklagebehörde an. Die ÖVP hat nämlich ihre Ankündigung wahr gemacht und über ihren Parlamentsklub eine parlamentarische Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Blümel abgeschickt. Die türkise Fraktion will wissen, ob geprüft worden ist, ob die Novomatic tatsächlich der ÖVP etwas gespendet hat. Überhaupt wüsste man gerne, welche Verdachtsmomente dazu geführt haben, dass Blümel als Beschuldigter geführt wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft, ob es finanzielle Gaben für politische Gefälligkeiten gegeben hat.

Warum, so steht es in der Anfrage, hat es so lange von der Genehmigung der Hausdurchsuchung bis zu ihrer Durchführung gedauert – und wann ist die Oberstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit informiert worden? Zum Abschluss der Anfrage spricht die ÖVP Blümel von allen Anschuldigungen frei, indem sie fragt, was die ­WKStA nun zu tun gedenke – angesichts dessen, dass Blümel alle Vorwürfe widerlegen habe können.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch beklagt „wiederholte Attacken von ÖVP-Kanzler Kurz und seinem engsten Umfeld auf die unabhängige Justiz“. Dass die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als ehemalige Richterin „die demokratiegefährdenden Angriffe von Kurz auf die Justiz fortsetzt, ist ungeheuerlich“, befindet Deutsch ob der Aussagen von Edtstadler in der ZiB 2. Deutsch bemängelt, dass Edtstadler zu den Ermittlungen gegen Blümel gesagt habe, dass „der Unschuldsvermutung zum Durchbruch verholfen werden muss“.

FPÖ-Chef Norbert Hofer wirft der ÖVP politische Einmischung in Justizbelange vor. Stephanie Krisper von NEOS zeiht die Kanzlerpartei, die Staatsanwaltschaft einschüchtern zu wollen.


Kommentieren


Schlagworte