ÖVP will von Justiz Infos nach Hausdurchsuchung bei Blümel

Die ÖVP hat ihre Ankündigung wahr gemacht und über ihren Parlamentsklub eine Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Justizministerium geschickt. Unter anderem wird gefragt, auf welche Informationen oder Hinweisen der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war. Die SPÖ kritisierte indes die ÖVP für deren „wiederholten Attacken“ auf die Justiz, auch die FPÖ verwehrte sich gegen politische Einmischung.

Der ÖVP-Parlamentsklub will in seiner Anfrage auch wissen, ob geprüft wurde, ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der möglichen Behinderung der Arbeit der WKStA. So soll das Justizministerium etwa kundtun, ob die veröffentlichten Spendeninformationen eingesehen bzw. bei allfälligen Spendenempfängern nachgefragt wurde. Überhaupt wüsste man gerne, welche Verdachtsmomente dazu geführt hätten, dass Blümel als Beschuldigter geführt wird. Die WKStA prüft ja, ob es Spenden für politische Gefälligkeiten gegeben hat.

Immer wieder nachgebohrt wird in der parlamentarischen Anfrage auch, warum es so lange von der Genehmigung der Hausdurchsuchung bis zu ihrer Durchführung gedauert hat und wann die Oberstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit informiert wurde.

Indirekt wird auch der Sinn der Nachschau hinterfragt: „Welche Gegenstände oder Spuren erwartete die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anlässlich der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel zu finden, zumal laut Medienberichten sich der zu klärende Sachverhalt auf einen Zeitraum bezieht, in dem Sebastian Kurz Außenminister war und der somit über drei Jahre zurückliegt?“

Auch SPÖ- und FPÖ-Rhetorik erkennt die Volkspartei in Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Warum wird z.B. von der ‚Machtübernahme‘ von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen und Parteien üblich, von der ‚Wahl zum Parteiobmann‘?“, wird das aktuell von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwaltete Justizressort gefragt.

„Auffällig“ ist für den Klub der Volkspartei, dass in einigen Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend waren, so dargestellt werden, als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte. Damit spielt man auf Treffen von Kurz mit Wirtschaftsvertretern an, bei denen auch der damalige Novomatic-Manager Harald Neumann anwesend war.

Zum Abschluss spricht die ÖVP Blümel von allen Anschuldigungen indirekt frei, indem sie fragt, was die WKStA nun vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe und Verdächtigungen widerlegen habe können, zu tun gedenke.

Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, kündigte am Mittwoch außerdem eine weitere parlamentarische Anfrage an, die sich mit den Aussagen der früheren Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ausschuss beschäftigt. Diese hatte in ihrer Befragung von „Störfeuern“ berichtet, welche die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre behindert hätten. Jilek warf danach als Korruptionsstaatsanwältin das Handtuch. Gerstl will nun die Vorwürfe Jileks aufgeklärt wissen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übte unterdessen scharfe Kritik an den „wiederholten Attacken von ÖVP-Kanzler Kurz und seinem engsten Umfeld auf die unabhängige Justiz“. „Dass die türkise Verfassungsministerin (Karoline, Anm.) Edtstadler als ehemalige Richterin die demokratiegefährdenden Angriffe von Kurz auf die Justiz fortsetzt, ist ungeheuerlich“, sagte er zu deren Aussagen in der gestrigen „ZiB2“. So bemängelte er, dass Edtstadler zu den Ermittlungen gegen Blümel gesagt habe, dass „der Unschuldsvermutung auch zum Durchbruch verholfen werden muss“. Dies offenbare „ein Verständnis von Rechtsstaat und Gewaltentrennung, das bei allen DemokratInnen die Alarmglocken schrillen lassen muss“. „Hände weg von der unabhängigen Justiz!“, so der SP-Geschäftsführer.

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer stellte sich am Rande einer Pressekonferenz klar gegen politische Einmischungen: „Ich glaube, es ist gut, dass wir eine Gewaltentrennung haben, dass sich die Politik nicht einmischt.“ Er würde sich allerdings wünschen, dass es „weniger Leaks“ gibt. „Nicht um Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, zu schützen, sondern, um die Ermittlungen zu schützen“, so Hofer.

Die parlamentarische Anfrage der ÖVP zur Hausdurchsuchung bei Blümel kritisierte wiederum die NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper: „Nach ihren Angriffen in Hintergrundgesprächen, Pressekonferenzen und in Interviews missbraucht die ÖVP nun also auch das wichtige Instrument der parlamentarischen Anfrage, um die WKStA einzuschüchtern, politischen Druck auf sie auszuüben und Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Das ist einer Regierungspartei unwürdig.“


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