Virenlastiger politischer Aschermittwoch in Deutschland

Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien in Deutschland beim politischen Aschermittwoch vor allem die Corona-Politik der deutsche Regierung vorgeknöpft. Schwere Verbalangriffe musste unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einstecken, der häufig als Kanzlerkandidat der Christdemokraten ins Gespräch gebracht wird. Söder verteidigte seinen Kurs in Bayern und sprach über Corona als Prüfung für alle.

Söder verteidigte live in der Passauer Dreiländerhalle den strengen Corona-Kurs seiner Regierung, auch die Grenzkontrollen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete diese in seiner Wortmeldung als schmerzlich und betonte die Gemeinsamkeiten.

Die deutschen Sozialdemokraten um Vizekanzler Olaf Scholz beschworen den Zusammenhalt der Gesellschaft. Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte die ihrer Ansicht nach fehlenden Perspektiven in der Pandemie. Die Freien Wähler und die rechtspopulistische AfD in Bayern drängten abermals auf Lockerungen der coronabedingt verhängten Auflagen. Die Linke beklagte eine verschärfte soziale Spaltung in der Krise.

Erstmals in der mehr als 100-jährigen Geschichte fand der politische Aschermittwoch nur online statt.

CSU-Chef Söder erinnerte in der Dreiländerhalle in Passau an die Corona-Opfer und warb für Verständnis, dass in einer Pandemie nicht alles auf Knopfdruck gehe. „Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig.“ Jammern helfe nicht. „Das Virus ist schuld“, nicht die Politik, die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus verhängen musste. „Durchhalten bitte. Es wird von Tag zu Tag besser.“ Jedes andere Konzept sei gescheitert.

Stelzer durfte - neben verschiedenen Landesgruppen-Chefs und Digitalministerin Dorothea Bär - vor Söder sprechen. Er hob die lange gewachsene Verbindung zwischen Bayern und Österreich, insbesondere Niederbayern und Oberösterreich, hervor und brachte mit „Freundschaften beweisen sich, wenn‘s schwierig wird“ die aktuelle Grenz-Thematik aufs Tapet.

„Wenn man so eng zusammenarbeitet, sind Themen wie Grenzkontrollen und -schließungen schmerzlich“, sie könnten auch Schaden anrichten. „Wichtig ist, dass und wie man im Gespräch bleibt“, rief er dazu auf, gemeinsam im Sinne der Pendler, Unternehmer und jener, die den kleinen Grenzverkehr brauchen, weiter zu gestalten. „Wichtig ist, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, die machen uns stark in Europa“, verabschiedete sich Stelzer.

CDU-Chef Armin Laschet lobte mehrfach Söder für dessen politische Arbeit in den vergangenen Monaten. „Wenn CDU und CSU so dicht beieinander stehen, werden wir auch dieses so wichtige Wahljahr bestehen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in seinem kurzen Grußwort bei der CSU-Veranstaltung.

Deutschlands Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz verwies in Vilshofen auf die Hilfsprogramme des Bundes etwa zur wirtschaftlichen Stabilisierung. „Wir werden bis zum Ende der Krise gegenhalten“, versprach er und setzte zum Seitenhieb auf Söder an: „Ich weiß ja, in Bayern ist vieles größer, aber dass die Steinschleudern ein solches Ausmaß haben, das hätte sicher niemand gedacht.“ Söder hatte einem Bericht zufolge das von Scholz „Bazooka“ genannte Konjunkturprogramm als „Steinschleuder ohne Stein“ kritisiert.

Für Grünen-Chefin Baerbock hat die deutsche Regierung in der Pandemie mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus gezeigt. Es fehle an „anpackendem Zusammenhalt“, erklärte sie in Berlin. „Das Land hält zusammen. Diese Gesellschaft wächst täglich über sich hinaus. Aber in der Bundesregierung kämpft nach wie vor jeder für sich alleine.“

Auch die AfD ging Söder massiv an. Der bayerische Regierungschef verrate in der Pandemie die Ideale von CSU-Patriarch Franz-Josef Strauß (1915-1988), sagte der AfD-Politiker Gerd Mannes. Kleine Unternehmen und der Mittelstand würden absichtlich zerstört.

Druck kam auch von der stellvertretenden Linke-Chefin Janine Wissler. „In der Pandemie sitzen wir alle in einem Boot, wird gern gesagt. Ja, das stimmt. Aber die einen rudern wie verrückt, andere klammern sich an die Reling und versuchen, nicht über Bord zu gehen, während es sich andere unter Deck ziemlich gut gehen lassen.“


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