Ex-LIF-Politiker Zach interessierte Ibiza-Video nicht

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch ein weiteres Mal mit einem - gescheiterten - Versuch eines Wiener Anwalts beschäftigt, das Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus für Geld zu verkaufen. Als Auskunftsperson war diesmal der ehemalige Politiker des Liberalen Forums, Alexander Zach, geladen, der das Material für fünf Mio. Euro angeboten bekommen habe, allerdings abgelehnt hatte.

Wie zwei SPÖ-nahe PR-Manager war auch Zach gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Zoltan Aczel von Anwalt M. als potenzieller Käufer des Ibiza-Videos kontaktiert worden. Hintergrund: Der Liberale pflegt laut eigener Aussage einen „wertschätzenden“ Umgang mit dem Unternehmer und NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner, gegen den Strache im Video wettert und sinniert, wie man diesem Aufträge entziehen könnte.

Das Angebot des Anwalts - man kenne einander aus Schultagen, erzählte die Auskunftsperson - habe man aber bei einem zweiten Treffen abgelehnt, berichtete Zach, der zu diesem Thema auch schon von der Polizei einvernommen wurde. Die Information auf den in der Anwaltskanzlei vorgespielten Audio-Files sei von keinem Wert gewesen, meinte Zach - womöglich nicht einmal fünf Euro. Ein weiteres Treffen mit M. habe nicht mehr stattgefunden. Auch Haselsteiner habe man darüber nicht informiert.

Er habe nur mit Aczel und mit sonst niemandem über das Angebot des Anwalts gesprochen. Ob der Anwalt das Video auch anderen Personen angeboten habe, wisse er nicht, so Zach: „Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.“ Den früheren SPÖ-Politikberater Tal Silberstein kenne er, habe ihn aber einige Jahre nicht gesehen. Weitere Fragen zu Silberstein ließ Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl mangels Konnex zum Untersuchungsgegenstand nicht zu. Nach rund eineinhalb Stunden war die Befragung dann zu Ende.

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Ihr fehle „ein bisserl die Fantasie, warum ich hier geladen bin“, hatte zuvor die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima zu Beginn ihrer Befragung gesagt. Sie kämpfe seit Jahren gegen illegale Automaten in Wien, für den Glücksspielkonzern Novomatic sei sie wohl „ein rotes Tuch“, meinte Sima. Mit Jänner 2015 habe man in der Bundeshauptstadt das sogenannte Kleine Glücksspiel abgeschafft, woraufhin tausende Automaten entfernt werden mussten. Dies sei ein „schmerzhafter Prozess“ für die Betreiber und die Glücksspielbranche gewesen.

Ab 2015 habe man dann in Wien begonnen, „intensiv im Automaten-Bereich zu kontrollieren“. Dabei sei einmal pro Monat eine konzertierte Aktion in einem Bezirk durchgeführt worden. „Wir haben fokussiert kontrolliert“, so Sima. Man habe sich des Themas „intensiv angenommen“. Bis zu Beginn der Corona-Pandemie hätten derartige Kontrollen dann monatlich stattgefunden.

Unter anderem wurde die Inbetriebnahme von Video Lottery Terminals im Frühjahr 2018 im Prater thematisiert. Damit sei sie nicht einverstanden gewesen, betonte Sima. Außerdem habe Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Aufstellung der Automaten genehmigt, ohne mit dem Land Kontakt aufzunehmen, erklärte Sima, was sie damals verärgert habe.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl brachte zudem einen Chatverlauf zwischen dem Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonzerns, Stefan Krenn und dem damaligen Novomatic-Manager Harald Neumann aufs Tapet, indem von einem Gespräch mit Sima die Rede sei. Dieses habe jedoch nicht stattgefunden, erklärte diese. Es habe nie einen Termin mit Krenn gegeben, den sie persönlich auch nicht kenne. Und Neumann habe ihr niemals Spenden angeboten oder in Aussicht gestellt, so die Wiener Stadträtin. Dies hätte er sich auch „nicht getraut“, so Sima, „weil ich hatte den Ruf, streng gegen das Glücksspiel vorzugehen“.


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