Maurer im Bierwirt-Prozess rechtskräftig freigesprochen

Der Prozess gegen die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat am Mittwoch am Wiener Landesgericht ein überraschendes Ende gefunden. Der Lokalbetreiber erschien nicht zur Verhandlung, stattdessen ließ er seinen neuen Rechtsvertreter Gregor Klammer ausrichten, dass er die Klage gegen Maurer zurückziehe. „Zur Gänze“, wie Richter Hartwig Handsur ins Protokoll diktierte, nachdem er einen Brief des Gastronomen durchgelesen hatte, den Klammer mitgebracht hatte.

Maurer wurde daraufhin - wie der Richter betonte - gemäß den strafprozessualen Bestimmungen freigesprochen. Die Entscheidung ist mittlerweile auch rechtskräftig. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Nachmittag auf APA-Anfrage darlegte, habe Klammer die ursprünglich angemeldeten Rechtsmittel zurückgezogen. Maurers Rechtsvertreterin Maria Windhager bestätigte das der APA. Klammer habe sie per Email informiert, dass er kein Rechtsmittel erheben werde. „Die Anwendbarkeit des § 259 Z 2 StPO (der formale Freispruch für Maurer nach dem Zurückziehen der Privatanklage, Anm.) steht außer Frage“, heißt es in dem Email. Und weiter: „Bitte entschuldigen Sie die Aufregung diesbezüglich.“

Damit ist klar, dass der Bierwirt die Kosten des gesamten, langwierigen Verfahrens zu tragen hat. Klammer hatte die Rechtsvertretung des Lokalbetreibers übernommen, nachdem dessen bisheriger Rechtsbeistand Adrian Hollaender Ende Jänner seine anwaltliche Tätigkeit zurückgelegt hatte. Dem Vernehmen nach soll Hollaender den anwaltlichen Ruhestand angetreten haben.

Maurer zeigte sich nach der jäh zu Ende gegangenen Verhandlung gegenüber Journalisten „froh und erleichtert, dass dieses Verfahren endlich vorbei ist“. Es habe sich um einen „Präzedenzfall“ gehandelt, der eine öffentliche Debatte um „Hass im Netz“ angestoßen habe. „Zum Glück wäre so ein Fall heute nicht mehr möglich“, verwies Maurer auf die legistischen Maßnahmen, die die Regierung inzwischen gegen die Auswüchse im Netz auf den Weg gebracht habe. Maurers Rechtsvertreterin Maria Windhager meinte, es wäre befriedigender gewesen, wenn die Klage nach inhaltlicher Prüfung abgewiesen und Maurer auf dieser Basis freigesprochen worden wäre. Insofern sei sie „sehr enttäuscht“, im Sinne des Rechtsstaats wäre eine inhaltliche Prüfung des gegen Maurer gerichteten Vorwurfs durch das Gericht und daran anschließende Feststellungen zu bevorzugen gewesen.

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Der Vertreter des Bierlokalbetreibers begründete den Rückzieher seines Mandanten damit, ein Gerichtssaal sei nicht der richtige Ort für eine „politische Entscheidung“. „Die Überlegung war, dass auf so eine Frage von einem Richter keine Antwort zu erwarten ist“, sagte Klammer. Und der Anwalt betonte: „Er (der Bierwirt, Anm.) hatte das Gefühl, dass er diesen Prozess nicht gewinnen kann, obwohl er recht hat.“ Maurer sei „politisch und wirtschaftlich stärker aufgestellt“ als der Wirt, bemerkte Klammer.

Maurer war von dem Bierlokalbetreiber geklagt worden, nachdem sie diesem unterstellt hatte, ihr Ende Mai 2018 via Facebook obszöne Privatnachrichten geschickt zu haben, was Maurer selbst über ihren Twitter-Account publik machte. Zuletzt hatte der Bierwirt behauptet, die Nachrichten habe ein gewisser „Willi“ vom PC in seinem Lokal verfasst, er sei dafür nicht verantwortlich.

Ein Bekannter aus dem Umfeld des Gastronomen mit dem passenden Vornamen konnte in weiterer Folge ausgeforscht werden. Im Unterschied zum Kläger kam dieser zur heutigen Verhandlung, um als Zeuge auszusagen. Seine Einvernahme war allerdings nicht mehr erforderlich.

Gegenüber der APA erklärte der Mann, er habe - entgegen der Darstellung des Lokalbetreibers - nicht die Nachrichten an Maurer verfasst: „Ich hab‘ nicht einmal Facebook.“ Er kenne zwar das Lokal und den Besitzer, trinke aber kein Bier, hatte er zuvor anderen Medienvertretern erklärt. Außerdem sei er zum Tatzeitpunkt im Spital gelegen.

Der als Zeuge geladene Mann war seinen Angaben zufolge um 3.00 Uhr in der Früh aufgestanden, um seiner Ladung nachzukommen. Er arbeitet derzeit auf Montage in Oberösterreich.


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