Italiens neuer Premier Draghi erhielt Mehrheit im Senat
Der neue italienische Premierminister Mario Draghi hat am späten Mittwochabend die erste Vertrauensabstimmung im Senat mit breiter Mehrheit bewältigt. Das Vertrauensvotum verlief für die stärkste Regierungspartei, die Fünf Sterne-Bewegung nicht reibungslos. 15 Senatoren der populistischen Bewegung stimmten gegen die Regierung Draghi. Acht Fünf Sterne-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Die Front der „Rebellen“ führen die Ex-Ministerin für Süditalien, Barbara Lezzi, sowie der Präsident der Anti-Mafia-Kommission im Parlament Nicola Morra. Obwohl die Fünf Sterne-Bewegung mit 92 Senatoren die stärkste Kraft bleibt, ist ihre Zahl gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode 2018 stark geschrumpft. Wegen Parteiaustritten und ausgewiesenen Parlamentariern hat die Bewegung bereits 15 Senatoren verloren.
Die „Cinque Stelle“ hatten zwar bei einer Online-Konsultation das grüne Licht der Parteiaktivisten erhalten, die Draghi-Regierung zu unterstützen, diese Festlegung sorgte aber für Streit. Als Debakel für die Parteiführung gilt, dass zum Ressortchef des neu eingerichteten „Superministeriums für den ökologischen Wandel“ mit ausgedehnten Kompetenzen im Energiebereich der parteilose Fachmann Roberto Cingolani bestimmt wurde. Dies wird als schwere Niederlage für die stark auf Umweltthemen fokussierte Bewegung interpretiert, die das neue Ministerium vorgeschlagen und mit Nachdruck gefordert hatte.
Vielen Mitgliedern der populistischen Partei, die ursprünglich als Gegenbewegung zur italienischen Elite gegründet wurde, fiel die Anerkennung einer Regierung unter einem als Vertreter des Establishment betrachteten Mann wie dem ehemaligen EZB-Präsidenten nicht leicht. Der Fünf-Sterne-Hardliner Alessandro Di Battista kündigte am vergangenen Freitag aus Protest gegen eine Regierung Draghi seinen Austritt aus der Partei an. Die Anti-System-Partei könne keine Regierung um den Technokraten Draghi unterstützen, argumentierte Di Battista.
Mehrere Parteikollegen teilen seine Ansicht. „Ich kann keiner ‚Jurassic Park‘- Regierung zustimmen. Das neue Kabinett besteht aus Monstern der Vergangenheit. Die Fünf-Sterne-Bewegung muss wieder zu ihren ursprünglichen Werten zurückfinden“, betonte der Fünf-Sterne-Senator Morra. Er bezog sich dabei auf drei Minister aus den Reihen der rechtskonservativen Partei Forza Italia, die bereits Ressortchefs in vergangenen Regierungen um den Mailänder Großunternehmer Silvio Berlusconi waren.
Das wegen ihrer Verhandlungen mit Draghi stark kritisierte Fünf-Sterne-Gremium befürchtet jetzt den Verlust einiger Mandatare bei der für Donnerstag geplanten Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer, der sich die Regierung unterziehen muss. Die Bewegung hatte sich nach dem Ausbruch der Regierungskrise Mitte Jänner stark für eine dritte Regierung um den parteilosen Juristen Giuseppe Conte eingesetzt. Die Bemühungen für einen Amtsverbleib Contes waren jedoch am Veto des Juniorpartners Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi gescheitert. Dies hatte vor drei Wochen zum Rücktritt Contes geführt.
Staatschef Sergio Mattarella hatte daraufhin den parteilosen Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt. „Auch ich hätte eine dritte Regierung Conte bevorzugt. Doch jetzt müssen wir mit den Karten spielen, die wir in der Hand haben“, betonte die Fünf-Sterne-Spitzenpolitikerin Roberta Lombardo.
In dieser verworrenen Situation muss die Bewegung eine bereits beschlossene Reform ihrer Führungsstruktur in die Wege leiten. Statt von einem Parteichef wird die Gruppierung künftig von einem fünfköpfigen Gremium geführt. Derzeit wird die stärkste Einzelkraft im italienischen Parlament von Interimschef Vito Crimi geleitet, der den vor einem Jahr zurückgetretenen Parteivorsitzenden Luigi Di Maio ersetzt hatte. Di Maio wurde im neuen Kabinett als Außenminister bestätigt.