Zwei Jahre Haft für zwei Journalistinnen in Weißrussland

Weil sie über Proteste in Weißrussland (Belarus) gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko berichtet haben, sind zwei Journalistinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand die beiden Frauen des oppositionellen Fernsehkanals Belsat für schuldig, die „öffentliche Ordnung“ verletzt zu haben, wie der Journalistenverband des Landes im Nachrichtenkanal Telegram berichtete.

Die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa müssen demnach in ein Straflager. Die beiden Journalistinnen erschienen bei der Anhörung am Donnerstag in einem Käfig und machten das „Victory“-Zeichen. Sie wurden beschuldigt, die Demonstrationen durch das Filmen angeleitet zu haben. Als Beweismaterial hatte die Staatsanwaltschaft eine Videokamera, ein Mikrofon, Mobiltelefone, USB-Sticks und Pressewesten vorgelegt. Die beiden Frauen umarmten sich nach der Entscheidung.

Die zwei Journalistinnen waren Mitte November festgenommen worden. Sie hatten die Proteste nach dem Tod des 31-jährigen Aktivisten Roman Bondarenko gefilmt. Zuvor war er nach Angaben von Demonstranten von Sicherheitskräften verprügelt worden. Die Polizei nahm dabei Dutzende Menschen fest - auch das filmten die Reporterinnen. Das Innenministerium wies die Verantwortung zurück. Den Aktivisten bezeichnete die Demokratiebewegung in Weißrussland als „Helden“.

Bondarenko soll im November in Minsk überfallen worden sein und so schwere Verletzungen erlitten haben, dass er daran starb. Danach kursierten Aufnahmen abgehörter Telefonate von Funktionären, die auf eine Verwicklung staatlicher Strukturen in den Fall hindeuten könnten. Lange weigerten sich die Behörden, Ermittlungen aufzunehmen. Nun habe die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet, berichtete das unabhängige Portal tut.by am Donnerstag.

Der Fernsehsender Belsat, für den die beiden Frauen arbeiten, ist auf Nachrichten aus Belarus spezialisiert und beschäftigt überwiegend weißrussische Bürger. Internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Inhaftierung der beiden Frauen.

Seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August steckt Belarus in einer innenpolitischen Krise. Die Abstimmung löste Massenproteste aus, an denen sich zu Spitzenzeiten Hunderttausende Menschen beteiligten. Sicherheitskräfte gingen oft gewaltsam gegen die Menschen vor. Es gab mehr als 30.000 Festnahmen. Hunderte Menschen wurden verletzt, mehrere getötet. Zuletzt gab es noch kleinere Proteste, zumeist in Wohnvierteln in Minsk.

Lukaschenko hatte sich bei der Wahl nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Die Demokratiebewegung sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Die autoritäre Führung ging zuletzt verstärkt gegen Journalisten und Menschenrechtler vor.


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