Draghi vor letzter Hürde in italienischer Abgeordnetenkammer

In der italienischen Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Debatte über die neue Regierung von Premier Mario Draghi begonnen. Nach der Debatte steht am Abend die Vertrauensabstimmung für Draghis Kabinett auf dem Programm. Das Votum vom Mittwochabend im Senat sorgt unterdessen für heftige Turbulenzen in der Fünf-Sterne-Bewegung. Das Parteigremium wies am Donnerstag 15 Senatoren aus der Partei aus, weil sie entgegen der Parteilinie gegen die Regierung Draghi gestimmt haben.

Draghi hatte das Vertrauensvotum am Mittwochabend im Senat mit überwältigender Mehrheit gewonnen. 262 der 304 abstimmenden Senatoren stimmten für die Regierung, 40 Senatoren dagegen. Zuvor hatte Draghi am Mittwoch im Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. „Einheit ist Pflicht“, sagte der 73-jährige Ökonom und rief die Parteien auf, ihn zu unterstützen.

Beobachter gehen davon aus, dass der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, auch in der Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend mit einer großen Mehrheit rechnen kann. Der gebürtige Römer war mit seinem Kabinett am vergangenen Samstag von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt worden. Die italienische Verfassung schreibt vor, dass sich die Regierung binnen zehn Tagen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments stellen muss.

Für heftige interne Querelen sorgte das Vertrauensvotum in der größten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung. 15 Senatoren der populistischen Bewegung stimmten gegen die Regierung Draghi. Sie wurden deshalb am Donnerstag aus der Partei ausgeschlossen. Der Interimschef der Cinque Stelle, Vito Crimi, erklärte am Donnerstag, die Parteiaktivisten hätten sich am vergangenen Freitag bei einer Online-Abstimmung mehrheitlich für die Beteiligung der Gruppierung an einer Koalition um Draghi ausgesprochen. „Wir übernehmen Regierungsverantwortung im Interesse der Italiener. Die 15 Senatoren, die der Regierung das Vertrauen verweigert haben, werden ausgeschlossen“, sagte Crimi.

Acht der insgesamt 92 Fünf-Sterne-Senatoren hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Die Front der „Rebellen“ führen die Ex-Ministerin für Süditalien, Barbara Lezzi, sowie der Präsident der Anti-Mafia-Kommission im Parlament, Nicola Morra, an. Obwohl die Fünf-Sterne-Bewegung mit 92 Senatoren die stärkste Kraft bleibt, ist ihre Zahl gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode 2018 stark geschrumpft. Wegen Parteiaustritten und ausgewiesenen Parlamentariern hat die Bewegung bereits 15 Senatoren verloren.

Als Debakel für die Parteiführung gilt, dass als Ressortchef des neu eingerichteten „Superministeriums für den ökologischen Wandel“ mit ausgedehnten Kompetenzen im Energiebereich der parteilose Fachmann Roberto Cingolani bestimmt wurde. Dies wird als schwere Niederlage für die ökologisch ausgerichtete Bewegung interpretiert, die das neue Ministerium vorgeschlagen und mit Nachdruck gefordert hatte.

Vielen Mitgliedern der als Anti-Establishment-Bewegung gegründeten Partei fällt die Unterstützung einer Regierung unter dem früheren EZB-Präsidenten nicht leicht. Der Fünf-Sterne-Hardliner Alessandro Di Battista kündigte am vergangenen Freitag aus Protest gegen die Regierung Draghi seinen Austritt aus der Partei an. Mehrere Parteikollegen teilen seine Ansicht. Für Kritik sorgen in der Bewegung auch die drei Minister aus den Reihen der konservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Auch in der Abgeordnetenkammer könnte es am Donnerstag Abtrünnige in den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung geben. In dieser verworrenen Situation muss die Bewegung eine bereits beschlossene Reform ihrer Führungsstruktur in die Wege leiten. Statt von einem Parteichef wird die Gruppierung künftig von einem fünfköpfigen Gremium geführt. Derzeit wird die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament von Interimschef Vito Crimi geleitet, der den vor einem Jahr zurückgetretenen Parteivorsitzenden Luigi Di Maio ersetzt hatte. Di Maio wurde im neuen Kabinett als Außenminister bestätigt.