Ermittler bedauert in U-Ausschuss Strache-SMS

Die Ermittlungen der „SoKo Tape“ sind am Donnerstag abermals im Mittelpunkt des Ibiza-Untersuchungsausschusses gestanden. Mit Niko R. war jener Kriminalbeamte geladen, über den nicht zuletzt wegen seiner aufmunternden SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder wegen seines Vorgehens in der „Schredder-Causa“ medial wiederholt berichtet worden war. Er bedaure die Nachricht an Strache, sagte er vor dem Ausschuss. Diese sei unüberlegt in einer privaten Runde verfasst worden.

Er pflege kein freundschaftliches Verhältnis zu Strache, sagte R. in der Befragung durch den Verfahrensrichter. Vielmehr kenne er den ehemaligen FPÖ-Chef lose von Benefizveranstaltungen in der Wiener Rossauer Kaserne, die der Beamte mitveranstaltet hatte. Als Ibiza-Ermittler war R. laut eigener Aussage für die „Protagonisten“ des Videos zuständig. „Innerhalb der Soko Tape habe ich Strache und (Johann, Anm.) Gudenus als Opfer vernommen“, meinte er dazu.

In der von den Ermittlern mittlerweile beigelegten „Schredder-Affäre“ war R. jener Beamte, der im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Geschäftsführer der Firma Reisswolf einvernommen sowie den beschuldigten Mitarbeiter im Kanzleramt mit den Vorwürfen konfrontiert hatte. Im Juli 2019 habe er Arno M. in der ÖVP-Zentrale mit dem Sachverhalt konfrontiert, worauf eine freiwillige Nachschau in dessen Wohnung erfolgte. Der Beschuldigte habe sich kooperativ und geständig gezeigt, berichtete die Auskunftsperson.

Auftrag sei dabei zunächst einmal die Abklärung eines Anfangverdachts gewesen, so R. „Wir haben nach Festplatten oder geschredderten Partikeln gesucht“, so der Ermittler. Alle Schritte seien mit der WKStA abgesprochen gewesen: „Wir haben alles dokumentiert und telefonisch Rücksprache gehalten.“ Der Einsicht in sein Mobiltelefon habe Arno M. nicht zugestimmt, und von der WKStA sei keine Anordnung zur Sicherstellung erteilt worden. Damals wurde wegen Betrugs und Bagatelldelikten wie Sachbeschädigung ermittelt. „Die WKStA hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt uns eine Anordnung mündlich oder schriftlich auf Sicherstellung des Mobiltelefons oder des Laptops erteilen können“, meinte R. auf eine entsprechende Frage, warum die Sicherstellung der Geräte unterblieben ist.

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NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper konfrontierte R. damit, dass WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek sinngemäß gemeint habe, noch nie so ein Vorgehen wie das der SoKo Tape rund um die Schredder-Causa erlebt zu haben. Dem konterte der Ermittler: Auch er habe „noch nie so eine Vorgehensweise wie jene von der WKStA erlebt“, so Holzer: „Wenn die WKStA ein bisserl kriminaltaktisches Gespür gehabt hätte, hätte sie am nächsten Tag eine Anordnung gegeben, den Laptop oder das Handy sicherzustellen und auszuwerten.“ Denn schließlich wäre auch interessant gewesen, mit wem Arno M. Kontakt hatte, „nachdem die Polizei bei ihm eingeritten ist“. Im Gegensatz zur WKStA habe die Zusammenarbeit mit der StA Wien „immer bestens funktioniert“.

Die von der WKStA in den Raum gestellte Befangenheit, weil er etwa einmal für die ÖVP bei der Gemeinderatswahl auf einem - „aussichtslosen“, wie R. anmerkte - Listenplatz kandidiert hat, sei überprüft worden. „Es wurde aber keine Befangenheit festgestellt“, so R. ÖVP-Mitglied sei er keines mehr, das war er nur „von 2014 auf 2015“, auch bei keiner anderen Partei sei er Mitglied. Er ist nach eigenen Angaben seit 1993 bei der Polizei und seit 2003 bei der Kriminalpolizei, wohl wegen seiner „Expertise“.

Bei der zweiten Auskunftsperson am Donnerstag handelt es sich um den ehemaligen Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Dietmar Halper. Diesem soll der spätere Ibiza-Anwalt bereits 2015 belastendes Material über den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten haben. Sein Kommen abgesagt hat am Donnerstag krankheitsbedingt der Leiter der „SoKo Tape“, Andreas Holzer.


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