Erneut Großdemonstrationen gegen Militärputsch in Myanmar

Knapp drei Wochen nach dem Putsch in Myanmar setzen Tausende Demonstranten ihre Proteste gegen das Militär fort. Einen Tag nach den bisher größten Kundgebungen gingen am Donnerstag wieder Zehntausende Menschen in Yangon, Mandalay und Bagan auf die Straße und versuchten auch an wichtigen Kreuzungen den Verkehr lahmzulegen. Sie fanden aber auch neue Wege des Protests: Eine Hackergruppe griff diverse Regierungswebseiten an.

Die „Myanmar-Hacker“ hatten es unter anderem auf Websites der Zentralbank, der PR-Abteilung der Armee, der Hafenverwaltung, der Regulierungsbehörde für Nahrungsmittel und Medikamente sowie des staatlichen Senders MRTV abgesehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit in Myanmar“, erklärte die Hacker-Gruppe auf ihrer Seite im Onlinenetzwerk Facebook. Sie bezeichnete ihre Cyberangriffe als „Massenprotest vor den Websites der Regierung“. Die staatliche Zeitung „New Light of Myanmar“ bestätigte die Cyberattacken.

Der Internetsicherheitsexperte Matt Warren von der australischen RMIT University in Melbourne bezeichnete die Aktion als „Hacktivismus“. Dessen Auswirkungen seien zwar potenziell gering, er ziele aber darauf ab, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.

In Yangon gab es indes erneut Straßenblockaden. Viele Autofahrer in Yangon fuhren im Schneckentempo. Am Mittwoch hatten viele eine Panne simuliert, um Polizei- und Armeefahrzeuge zu blockieren. „Ich möchte nicht in einer Diktatur aufwachen. Wir wollen nicht den Rest unseres Lebens in Angst leben,“ sagte der Demonstrant Ko Soe Min. „Ich bin froh, wenn die Regierungsbeamten zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen können.“

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Tausende Demonstranten drängten sich an den großen Kreuzungen der Stadt und zeigten den Drei-Finger-Gruß, der zum Symbol der Proteste geworden ist. Sie skandierten: „Fahrt nicht ins Büro! Schließt euch der Bewegung des zivilen Ungehorsams an!“ Nahe der Myaynigone-Kreuzung postierten sich Dutzende Polizisten.

Berichten in sozialen Medien zufolge soll es wieder zu Festnahmen und Gewalt gegen Demonstranten gekommen sein. Auf Fotos war speziell in der Stadt Mytkyina im Norden des Landes ein massives Aufgebot an Soldaten zu sehen. Militärfahrzeuge fuhren durch die Straßen.

In der zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, kam es ebenfalls zu Spannungen. Polizei und Militär lösten laut Augenzeugen in der Nacht auf Donnerstag eine Gruppe von Demonstranten auf, die den Zugverkehr behinderten. Dabei setzten die Sicherheitskräfte nach Angaben eines Rettungsdienstmitarbeiters auch Schusswaffen ein. Ob es sich dabei um Gummigeschoße oder scharfe Munition handelte, war unklar.

Am Donnerstagmorgen wurden nach Angaben aus Ministeriumskreisen elf Mitarbeiter des Außenministeriums wegen Beteiligung an den Protesten in Gewahrsam genommen. Ein Polizist, der anonym bleiben wollte, berichtete von mindestens 50 festgenommenen Beamten in den vergangenen vier Tagen. Gegen mehrere Schauspieler, Filmemacher und einen Sänger wurden laut dem Fernsehsender MRTV wegen Unterstützung der Proteste Haftbefehle ausgestellt.

In der Nacht auf Donnerstag wurde zudem zum vierten Mal in Folge die Internetnutzung stark eingeschränkt. Die Verbindungen sanken nach Angaben der Organisation NetBlocks auf rund 20 Prozent des üblichen Niveaus.

Die Außenminister der USA, Indiens, Japans und Australiens verständigten sich nach US-Angaben bei Gesprächen am Donnerstag darauf, die Militärjunta in Myanmar „dringend“ zu einer Rückkehr zur Demokratie aufzufordern. Der neue US-Außenminister Antony Blinken drängte bei den Gesprächen zudem zu einer Stärkung der Demokratie in der gesamten Region, wie sein Sprecher Ned Price sagte.

Großbritannien verhängte unterdessen Sanktionen gegen drei hochrangige Generäle in Myanmar, darunter die Spitzen des Verteidigungs- und des Innenministeriums. Das britische Außenministerium beschuldigte die drei Generäle der Menschenrechtsverletzungen. Zudem sei geplant, die Zusammenarbeit britischer Unternehmen mit der Militärjunta zu unterbinden, erklärte das Ministerium.

Das Militär hatte am 1. Februar die Regierung gestürzt und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Deren Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte für Mittwoch zu Großkundgebungen im ganzen Land aufgerufen. Am Abend erließ die Junta unter einem Anti-Aufwiegelungsgesetz Haftbefehle gegen sechs Prominente, darunter Filmregisseure, Schauspieler und einen Sänger, weil sie Beamte zur Teilnahme an den Protesten ermutigt hatten. Die Anklagen können zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe führen.


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