Liste Fritz fordert Stadtrechtsreform für Innsbruck
Innsbruck – Ein städtisches Soforthilfepaket über 5 Mio. Euro für Innsbrucker Unternehmer möchte die Liste Fritz initiieren. Konkret solle jedes Ein-Personen-Unternehmen 500, jeder andere Betrieb mit bis zu 24 Mitarbeitern 1000 Euro erhalten, sagt GR Tom Mayer, der dazu einen dringlichen Antrag im Gemeinderat einbringt. Bereits jetzt hätten in der Innenstadt ca. 100 Betriebe für immer geschlossen. „Und nichts ist für eine Stadt teurer als Unternehmen, die zusperren müssen.“ LA Markus Sint sieht den Vorschlag als ersten Schritt und als „Signal“ der Stadt, dass sie die Betriebe wertschätzt. Zugleich fordert die Liste eine personelle und finanzielle Aufwertung des Innsbruck Marketings.
Ein Kommunalsteuer-Minus von 15,9 % im Jänner sei das deutlichste Zeichen für den aktuellen Zustand der Innsbrucker Wirtschaft, meinen auch Winfried Vescoli und Christian Huber von der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol. Bei den laufenden Verhandlungen zum Corona-Wirtschaftspaket der Stadt vermissen sie klare (finanzielle) Ansagen. Mehr Grün, mehr Sitzflächen und mehr Veranstaltungen seien „durchaus nette Ideen, gehen aber an den aktuellen Problemen der Unternehmer komplett vorbei“.
Als zweite zentrale Forderung bei ihrer gestrigen Pressekonferenz nannte die Liste Fritz die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte in Innsbruck. Das Stadtrecht solle per Landesgesetz so geändert werden, dass jede Fraktion, die stark genug für einen Sitz im Stadtsenat ist, zwingend auch ein Ressort bekommen muss, erklärt Sint: „Wer regiert, soll arbeiten.“ Schließlich gebe es viele ungelöste Probleme in Innsbruck – und BM Georg Willi (Grüne) sei ohnedies überfordert und überlastet. Die Liste Fritz hat entsprechende Anträge im Landtag und im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht.
Die FPÖ, die derzeit zwei „Nicht-Amtsführende“ stellt, begrüßt diesen Vorstoß explizit: Vize-BM Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel seien „jede Sekunde bereit“, Verantwortung zu übernehmen, betont Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. (md)
