Biden bei G7-Gipfel und Sicherheitskonferenz

Einen Monat nach seiner Vereidigung nimmt US-Präsident Joe Biden am heutigen Freitag erstmals an einem internationalen Gipfeltreffen teil. Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs westlicher Industrienationen berät er in einer G7-Videokonferenz über die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Anschließend tritt er bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Biden wendet sich erstmals seit Amtsantritt direkt an ein europäisches Publikum.

Der 78-Jährige ist der erste US-Präsident, der bei der vor 58 Jahren gegründeten Sicherheitskonferenz spricht. Schwerpunkt der Konferenz wird der Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und seinen europäischen Partnern sein, die unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Weitere Teilnehmer sind der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premierminister Boris Johnson.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet unter dem neuen US-Präsidenten Biden mit einer Fortführung der harten amerikanischen China-Politik. „Wir dürfen nicht erwarten, dass jetzt so eine Art amerikanischer Schmusekurs stattfindet“, sagte der ehemalige Botschafter im Deutschlandfunk am Freitag.

Ischinger zufolge fordern sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im US-Kongress „seit längerem“ einen noch härteren Kurs gegen China. Daher blieben die Beziehungen zwischen den USA und China ein zentrales Thema auf der transatlantischen Tagesordnung.

Mit Blick auf einen Truppenabzug aus Afghanistan erklärte Ischinger, er rechne mit einem langsamen Vorgehen der USA. Mit dem noch von Ex-Präsident Donald Trump angekündigten „kategorischen kompletten Abzug“ würden die USA riskieren, die Arbeit der letzten 20 Jahre „komplett aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Wahrscheinlicher sei ein graduelles, gestaffeltes Vorgehen in Abstimmung mit den Verbündeten, vor allem auch der deutschen Bundesregierung.

Für die Europäer ist vor allem das Bekenntnis Bidens zu internationalen Vereinbarungen wie dem UN-Klimaabkommen und zur Zusammenarbeit in internationalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO wichtig. Was sie selbst bereit sind zu tun, um ihrerseits das Vertrauen der USA zurückzugewinnen, ist noch unklar. Auch wenn Biden sich mit Forderungen an die Verbündeten noch zurückhält - die Zeit dafür wird kommen, vielleicht schon bei der Sicherheitskonferenz. „Er wird die Erwartung haben, dass Europa Amerika in wesentlichen Bereichen der Sicherheitspolitik entlastet“, sagt Konferenzleiter Ischinger. „Da sprechen wir in erster Linie über die militärische Lastenteilung.“

An dieser Stelle wird es schon schwierig für die deutsche Bundesregierung, die zwar die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht hat, aber immer noch weit vom NATO-Ziel - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt - entfernt ist. Noch komplizierter ist die Auseinandersetzung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die auch Biden scharf kritisiert. Er spricht von einem „schlechten Deal für Europa“. Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu stürzen und bekämpfen die Pipeline mit Sanktionen. Deutschland hofft nun auf Verhandlungen mit der neuen US-Regierung. Die werden schwierig, mit Trump waren sie aber gar nicht erst möglich.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich unlängst gegenüber der deutschen Tageszeitung „Welt am Sonntag“ für die Nord-Stream-2-Pipeline aus, an deren Finanzierung auch der Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt ist. Bei Nord Stream handle es sich um ein „europäisches Projekt“, das im Interesse vieler EU-Länder sei. „Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, so Kurz.