Anschobers Novelle mit neuen Verschärfungen trifft auf harte Kritik
Am Mittwoch hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober neue Verschärfungen beim Covid 19- ...
Die ÖVP-Angriffe auf die Justiz lösen bei den Richtern schweres Unbehagen aus. Man erinnert sich an ein Muster aus Ländern mit autoritären Strukturen.
Von Michael Sprenger
Wien – Seit bekannt geworden ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten führt, reitet die ÖVP eine Attacke nach der anderen gegen die Justiz. Zuletzt startete – wie berichtet – ÖVP-Klubobmann August Wöginger einen verbalen Rundumschlag gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft.