Coronavirus
Anschobers Novelle mit neuen Verschärfungen trifft auf harte Kritik
Am Mittwoch hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober neue Verschärfungen beim Covid 19- ...
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Richterpräsidentin Matejka: „Dann braucht es Appell des Präsidenten“
Die ÖVP-Angriffe auf die Justiz lösen bei den Richtern schweres Unbehagen aus. Man erinnert sich an ein Muster aus Ländern mit autoritären Strukturen.
Sabine Matejka, Präsidentin der Richter, hofft bei anhaltenden Angriffen auf die Justiz auf ein Machtwort des Staatsoberhaupts.
© APA/ROBERT JAEGER
Von Michael Sprenger
Wien – Seit bekannt geworden ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten führt, reitet die ÖVP eine Attacke nach der anderen gegen die Justiz. Zuletzt startete – wie berichtet – ÖVP-Klubobmann August Wöginger einen verbalen Rundumschlag gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
