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Richterpräsidentin Matejka: „Dann braucht es Appell des Präsidenten“
Die ÖVP-Angriffe auf die Justiz lösen bei den Richtern schweres Unbehagen aus. Man erinnert sich an ein Muster aus Ländern mit autoritären Strukturen.
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Sabine Matejka, Präsidentin der Richter, hofft bei anhaltenden Angriffen auf die Justiz auf ein Machtwort des Staatsoberhaupts.
© APA/ROBERT JAEGER
Von Michael Sprenger
Wien – Seit bekannt geworden ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten führt, reitet die ÖVP eine Attacke nach der anderen gegen die Justiz. Zuletzt startete – wie berichtet – ÖVP-Klubobmann August Wöginger einen verbalen Rundumschlag gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
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