Biden bei G7 - Milliardenzusagen für Kampf gegen Corona

Mit dem Aufruf zum gemeinsamen Vorgehen und dem Wiederaufbau der globalen Wirtschaft nach der Pandemie hat der britische Premierminister Boris Johnson den G7-Gipfel eröffnet. Zum Auftakt der auf eine Stunde terminierten Video-Konferenz begrüßte Johnson als amtierender G7-Vorsitzender am Freitag die Neuen in der Runde: US-Präsident Joe Biden und den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Zu den G7-Staaten gehören außerdem Deutschland, Frankreich, Kanada und Japan.

Zum Gipfelauftakt rief er mit Nachdruck die Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Corona-Pandemie auf. „Es hat keinen Sinn, dass wir nur unsere eigene Bevölkerung impfen“, sagte Johnson. „Wir müssen sicherstellen, dass die ganze Welt geimpft ist, weil dies eine globale Pandemie ist und es keinen Sinn macht, wenn ein Land dem anderen weit voraus ist.“ Die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte müsse dafür sorgen, dass Impfstoffe weltweit gleichmäßig verteilt würden.

Johnson betonte zudem, dass ein gemeinsamer Ansatz für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach der Pandemie nötig sei. Dabei müsse auch der Klimawandel wieder stärker in den Fokus rücken. Grüne Technologie müsse deshalb im Herzen des Aufbauplans stehen, dadurch könnten weltweit „Hunderttausende, wenn nicht Millionen Jobs“ geschaffen werden.

Bereits zuvor hatten die Wirtschaftsmächte Milliardenzusagen für die globale Impfkampagne gemacht. Biden sagte bis zu vier Milliarden US-Dollar zu. „Covid hat uns gezeigt, dass keine Nation im Angesicht einer Pandemie alleine handeln kann“, teilte das Weiße Haus mit. Der neue US-Präsident setze sich auch für weltweite Gesundheitssicherheit ein. „Alle Länder sollten in der Lage sein, Ausbrüche zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren.“ Zunächst stellen die USA zwei Milliarden Dollar für die Impfinitiative Covax bereit. Weitere zwei Milliarden werden über zwei Jahre freigegeben, wenn andere ihre Zusagen erfüllt haben.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte auf Twitter mit, die EU werde ihren Beitrag für die internationale Impfallianz von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Dies sei „ein wahrer Moment der globalen Solidarität“. Allein 100 Millionen Euro seien dafür bestimmt, Impfstoffe für Afrika bereitzustellen. Zudem arbeite die EU mit Herstellern daran, Produktionskapazitäten in Afrika aufzubauen. Auch Lizenzen für lokale Produzenten würden entwickelt.

Die deutsche Bundesregierung stellt 1,5 Milliarden Euro bereit. Die internationale Impfallianz Gavi erhält davon eine Milliarde Euro, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte. Die übrigen 500 Millionen Euro gehen an die Weltgesundheitsorganisation WHO und in die Forschung für Impfstoffe vor allem mit Blick auf Mutationen des Virus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich dafür ein, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben. Er habe dies mit Merkel besprochen, und sie unterstütze dies, sagte Emmanuel Macron der „Financial Times“. Eine solche Spende würde die Impfpläne der reicheren Länder nicht stören. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf begrüßte den Vorstoß: „Sehr willkommen, eine fantastische Entwicklung.“

Die Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der Welt sind in dem sogenannten ACT-Accelerator (Access to Covid-19 Tools Accelerator) mit der Covax-Initiative gebündelt, die die WHO und die Impfallianz Gavi vorantreiben. Die USA waren erst beigetreten, nachdem Biden im Jänner Donald Trump als Präsident abgelöst hatte.

Das Covax-Programm braucht in diesem Jahr 6,8 Milliarden Dollar, um sein Ziel zu erreichen, mit 1,3 Milliarden Dosen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu impfen. Nach der WHO fehlen aber insgesamt 27 Milliarden US-Dollar für die allgemeine medizinische Antwort auf die Corona-Pandemie. Dabei sind neben Impfstoffen auch Forschung, Tests und Diagnostik mitgerechnet.

Großbritannien hat derzeit den Vorsitz der G7 inne. Im Juni ist ein echtes Treffen der Mitglieder im südwestenglischen Cornwall geplant. Johnson lobte die Bedeutung der Gruppe: „Die G7 ist die große Versammlung gleichgesinnter, liberaler, Freihandel treibender Demokratien.“ Dies zeige sich im Zusammenhalt bei vielen Fragen und Problemen wie jüngst dem Militärputsch in Myanmar und der Verurteilung des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny.

Entwicklungsorganisationen begrüßten die Finanzzusagen. „Es weht ein neuer Wind aus Washington“, sagte Stephan Exo-Kreischer von der Organisation One. Auch das Kinderhilfswerk World Vision hieß die Milliardenzusagen willkommen, riet aber zu einem breiteren Ansatz mit einer Stärkung des Gesundheitswesens in armen Ländern, um künftig besser vorbereitet zu sein. Oxfam-Entwicklungsexpertin Sandra Dworack sagte: „Niemand ist sicher, ehe nicht alle sicher sind.“ Die Expertin kritisierte, dass alle G7-Regierungen die Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Vakzine blockierten, obwohl dies dazu beitragen würde, sehr viel schneller ausreichend kostengünstige Impfdosen für alle Menschen auf der Welt zu produzieren.


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