Guterres: Welt kann keine Rivalität zwischen USA und China ertragen

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UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China gewarnt. „Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten“, dass sie eine eigene Leitwährung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hätten sowie getrennt voneinander künstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden“, so Guterres. In Bezug auf die Menschenrechte werde es zwischen China und dem Westen unvermeidlich zu einer Konfrontation kommen, so der UN-Generalsekretär weiter. „Es besteht jedoch eine Annäherung des Klimainteresses, und es sind ernsthafte Verhandlungen bezüglich Handel und Technologie erforderlich, die entweder zu Zusammenarbeit oder einer sehr ernsthaften Konfrontation führen können.“ Es brauche prinzipielle, aber pragmatische Ansätze - dafür müsse der Westen aber zunächst einmal gemeinsam handeln.

Guterres forderte auch einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie. „Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein“, so Guterres. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei „entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften“. Überschüssige Impfdosen müssten die Länder weitergeben und die für die Covax-Initiative benötigten 6,8 Milliarden Dollar bereitstellen, forderte er. Auch müssten die globalen Produktionskapazitäten „mindestens“ verdoppelt werden. Dazu sei die Übertragung von Lizenzen und Technologietransfer notwendig.

Außerdem betonte der UN-Chef die Notwendigkeit für einen verstärkten Kampf gegen die Klimakrise. Es müsse eine Priorität für jedes Land sein, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken. Bisher liege der Anteil der Wirtschaftskraft der Länder, die sich diesem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet haben, bei weltweit mehr als 70 Prozent. „Lassen Sie uns dieses Bündnis bis zur Glasgower Klimakonferenz im November auf 90 Prozent erweitern“, so Guterres weiter. Bis dato sind vor allem die Vereinigten Staaten noch nicht dabei - eine entsprechende Ankündigung wird von der Biden-Regierung aber erwartet.

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US-Präsident Joe Biden beklagt unterdessen eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen. „An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt“, hieß es in im Vorfeld veröffentlichten Auszügen von Bidens Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. „Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt.“ Er glaube fest daran, „dass die Demokratie sich durchsetzen muss“, betonte Biden.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr ersatzweise als Online-Veranstaltung statt. Neben Guterres und Biden nehmen unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran teil.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt seit mehr als 50 Jahren als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Normalerweise reisen zu der mehrtägigen Konferenz hunderte Teilnehmer, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister an.


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