Guterres warnt vor Rivalität zwischen den USA und China
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China gewarnt. „Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten“, dass sie eine eigene Leitwährung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hätten sowie getrennt voneinander künstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden“, so Guterres. In Bezug auf die Menschenrechte werde es zwischen China und dem Westen unvermeidlich zu einer Konfrontation kommen, so der UN-Generalsekretär weiter. „Es besteht jedoch eine Annäherung des Klimainteresses, und es sind ernsthafte Verhandlungen bezüglich Handel und Technologie erforderlich, die entweder zu Zusammenarbeit oder einer sehr ernsthaften Konfrontation führen können.“ Es brauche prinzipielle, aber pragmatische Ansätze - dafür müsse der Westen aber zunächst einmal gemeinsam handeln.
US-Präsident Joe Biden beklagt unterdessen eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen. „An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt“, hieß es in im Vorfeld veröffentlichten Auszügen von Bidens Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. „Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt.“ Er glaube fest daran, „dass die Demokratie sich durchsetzen muss“, betonte Biden.
Guterres forderte auch einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie. „Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein“, so Guterres. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei „entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften“. Überschüssige Impfdosen müssten die Länder weitergeben und die für die Covax-Initiative benötigten 6,8 Milliarden Dollar bereitstellen, forderte er. Auch müssten die globalen Produktionskapazitäten „mindestens“ verdoppelt werden. Dazu sei die Übertragung von Lizenzen und Technologietransfer notwendig.
Nach Ansicht von Bill Gates muss die Welt schon bald Milliarden in die Vorbereitung für die nächste Pandemie investieren, um eine erneute „Tragödie“ wie mit dem Coronavirus zu vermeiden. Es gehe darum sicherzustellen, „dass das nie wieder passiert“, sagte der Microsoft-Gründer und Co-Vorsitzende der Gates-Stiftung am Freitag in einer Videoschaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Es müssten sowohl Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen als auch ein permanentes Team von rund 3.000 Experten und Forschern aufgebaut werden, die sofort für den Kampf zur Eindämmung der nächsten Pandemie eingesetzt werden könnten.
Gates hatte schon vor Jahren öffentlich vor einer großen Pandemie gewarnt. „Es ist eine Tragödie, dass die begrenzten Schritte, die im Vorhinein nötig gewesen wären, um diese Epidemie einzudämmen, nicht unternommen wurden“, sagte Gates. Nun habe die Weltwirtschaft Billionen US-Dollar verloren, Regierung müssten Rekordschulden aufnehmen, sagte Gates. „Wir sollten die Investition tätigen, die geringe Milliardensumme, die wir brauchen werden, um uns zu versichern, dass das nie wieder passiert.“
Seit Beginn der Pandemie sind der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge bisher rund 110 Millionen bestätigte Corona-Infektionen gemeldet worden. Mehr als 2,4 Millionen Menschen sind nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Experten gehen in vielen Ländern bei Infektionen und Todesfällen von einer hohen Dunkelziffer aus.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr ersatzweise als Online-Veranstaltung statt. Neben Guterres und Biden nehmen unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran teil.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt seit mehr als 50 Jahren als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Normalerweise reisen zu der mehrtägigen Konferenz Hunderte Teilnehmer, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister an.