Bündnis mit Europa für Biden „Grundpfeiler“ der Außenpolitik

US-Präsident Joe Biden hat sich zu engen transatlantischen Beziehungen bekannt. „Amerika ist zurück“, sagte er am Freitag auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Er kündigte eine enge Zusammenarbeit der USA mit den EU-Partnern an. Die USA stünden auch zur NATO und dem Artikel 5 zur Beistandspflicht, sollte ein Mitgliedstaat angegriffen werden. Biden bekräftigte auch, den Beschluss Donald Trumps zur Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zu überprüfen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Europa waren unter Trump zum Teil von erheblichen Spannungen geprägt. Biden hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt betont, er werde das transatlantische Verhältnis wieder hochhalten. Biden ist der erste US-Präsident, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftritt.

Biden sprach sich auch für den Aufbau eines „Frühwarnsystems“ für neue biologische Bedrohungen aus. Es gehe darum künftige Bedrohungen „vorzubeugen, sie zu entdecken und ihnen entgegenzutreten, denn sie werden kommen“, sagte Biden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse reformiert werden, forderte er. Mit Blick auf die Vereinten Nationen fügte Biden hinzu: „Wir brauchen ein UN-System, das sich auf biologische Bedrohungen konzentriert und schnelles Handeln anstoßen kann“, sagte Biden.

Zur Bewältigung großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie warb Biden außerdem für eine Stärkung der Demokratie. Die Welt befinde sich im Wettstreit zwischen autokratischen Herrschaftsformen und der Demokratie an einem „Wendepunkt“, sagte Biden. Die Demokratie sei „der beste Weg“, die Chancen der Zukunft zu nutzen und müsse sich daher als Regierungsform durchsetzen, forderte Biden.

Russland bezeichnete Biden als Bedrohung für die westlichen Demokratien. „Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an“, sagte Biden. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer „Blockwelt wie im Kalten Krieg“.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China gewarnt. „Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten“, dass sie eine eigene Leitwährung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hätten sowie getrennt voneinander künstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden“, so Guterres. In Bezug auf die Menschenrechte werde es zwischen China und dem Westen unvermeidlich zu einer Konfrontation kommen, so der UN-Generalsekretär weiter. „Es besteht jedoch eine Annäherung des Klimainteresses, und es sind ernsthafte Verhandlungen bezüglich Handel und Technologie erforderlich, die entweder zu Zusammenarbeit oder einer sehr ernsthaften Konfrontation führen können.“ Es brauche prinzipielle, aber pragmatische Ansätze - dafür müsse der Westen aber zunächst einmal gemeinsam handeln.

Guterres forderte auch einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie. „Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein“, so Guterres. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei „entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften“. Überschüssige Impfdosen müssten die Länder weitergeben und die für die Covax-Initiative benötigten 6,8 Milliarden Dollar bereitstellen, forderte er. Auch müssten die globalen Produktionskapazitäten „mindestens“ verdoppelt werden. Dazu sei die Übertragung von Lizenzen und Technologietransfer notwendig.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rief dazu auf, mehr Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen zu schaffen. Das gelte nicht nur für reiche Länder, sondern müsse weltweit passieren, um bei einer neuen Pandemie besser vorbereitet zu sein, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag bei der online abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz. Im Kampf gegen das Coronavirus rief er eindringlich zu nationaler Einheit und internationaler Solidarität auf. „Lasst uns das Virus nicht politisieren. Es sollte uns vereinen, und nationale Einheit ist die Basis für globale Solidarität (...) Wir leben in einem globalen Dorf - die einzige Option sind Zusammenarbeit und Solidarität.“

Nach Ansicht von Bill Gates muss die Welt schon bald Milliarden in die Vorbereitung für die nächste Pandemie investieren, um eine erneute „Tragödie“ wie mit dem Coronavirus zu vermeiden. Es gehe darum sicherzustellen, „dass das nie wieder passiert“, sagte der Microsoft-Gründer und Co-Vorsitzende der Gates-Stiftung am Freitag in einer Videoschaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Es müssten sowohl Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen als auch ein permanentes Team von rund 3.000 Experten und Forschern aufgebaut werden, die sofort für den Kampf zur Eindämmung der nächsten Pandemie eingesetzt werden könnten.

Gates hatte schon vor Jahren öffentlich vor einer großen Pandemie gewarnt. „Es ist eine Tragödie, dass die begrenzten Schritte, die im Vorhinein nötig gewesen wären, um diese Epidemie einzudämmen, nicht unternommen wurden“, sagte Gates. Nun habe die Weltwirtschaft Billionen US-Dollar verloren, Regierung müssten Rekordschulden aufnehmen, sagte Gates. „Wir sollten die Investition tätigen, die geringe Milliardensumme, die wir brauchen werden, um uns zu versichern, dass das nie wieder passiert.“

Seit Beginn der Pandemie sind der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge bisher rund 110 Millionen bestätigte Corona-Infektionen gemeldet worden. Mehr als 2,4 Millionen Menschen sind nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Experten gehen in vielen Ländern bei Infektionen und Todesfällen von einer hohen Dunkelziffer aus.


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