Bündnis mit Europa für Biden „Grundpfeiler“ der Außenpolitik

US-Präsident Joe Biden hat sich zu engen transatlantischen Beziehungen bekannt. „Amerika ist zurück“, sagte er am Freitag auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA stünden auch zur NATO und dem Artikel 5 zur Beistandspflicht, sollte ein Mitgliedstaat angegriffen werden, betonte Biden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bot Biden eine enge Zusammenarbeit bei den strategischen Herausforderungen gegenüber China und Russland an.

Biden bekräftigte auch, den Beschluss Donald Trumps zur Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zu überprüfen. Außerdem sprach er sich auch für den Aufbau eines „Frühwarnsystems“ für neue biologische Bedrohungen aus. Es gehe darum künftige Bedrohungen „vorzubeugen, sie zu entdecken und ihnen entgegenzutreten, denn sie werden kommen“, sagte Biden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse reformiert werden, forderte er. Mit Blick auf die Vereinten Nationen fügte Biden hinzu: „Wir brauchen ein UN-System, das sich auf biologische Bedrohungen konzentriert und schnelles Handeln anstoßen kann“, sagte Biden.

Zur Bewältigung großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie warb Biden außerdem für eine Stärkung der Demokratie. Die Welt befinde sich im Wettstreit zwischen autokratischen Herrschaftsformen und der Demokratie an einem „Wendepunkt“, sagte Biden. Die Demokratie sei „der beste Weg“, die Chancen der Zukunft zu nutzen und müsse sich daher als Regierungsform durchsetzen, forderte Biden.

Russland bezeichnete Biden als Bedrohung für die westlichen Demokratien. „Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an“, sagte Biden. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer „Blockwelt wie im Kalten Krieg“.

„Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit“, sagte Merkel am Freitag in einem Videoauftritt bei der wegen der Corona-Pandemie digital organisierten Münchner Sicherheitskonferenz. Die Agenda sei klar und auch, dass man gemeinsame Vorgehensweisen entwickle, sagte Merkel. „Das wird nicht immer Interessengleichheit sein. Ich mache mir darüber keine Illusionen.“ Man müsse auch offen über Differenzen sprechen. Aber von der Wertebasis und der Überzeugung, dass die Demokratie handlungsfähig sei, „haben wir ein breites, gutes gemeinsames Fundament“.

Im Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei man in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen, beklagte Merkel. „Russland verwickelt immer wieder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in hybride Auseinandersetzungen.“ Deshalb sei es wichtig, eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda zu entwickeln. Diese müsse einerseits kooperative Angebote machen, aber auch ganz klar die Unterschiede benennen.

Vielleicht noch komplizierter sei es, eine gemeinsame Agenda gegenüber China zu entwickeln. Peking sei systemischer Wettbewerber, zugleich werde China für die Lösung globaler Probleme wie dem Klimaschutz oder bei der Artenvielfalt gebraucht. China habe an globaler Schlagkraft gewonnen. „Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen.“ Auch vor dem Hintergrund von Impfstofflieferungen Chinas und Russlands etwa nach Afrika betonte die Kanzlerin: „Wir müssen zeigen, dass wir nicht Länder in Abhängigkeiten bringen wollen. Sondern dass wir überzeugen wollen von unserer Art zu leben und von unserer Art, Politik zu machen.“

Merkel sprach sich für die Stärkung multilateraler Organisationen wie der Weltbank, der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation sowie des Internationalen Währungsfonds aus. „Überall dort, wo wir schwach waren, wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, auch Veränderungen vorzunehmen“, seien andere Strukturen oft unter Federführung Chinas entstanden. Man müsse nun durch Taten überzeugen, „dass wir dem etwas auch entgegensetzen“.