Biden: „Die transatlantische Allianz ist zurück“

US-Präsident Joe Biden hat sich zu engen transatlantischen Beziehungen bekannt. „Amerika ist zurück“, sagte er am Freitag auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA stünden auch zur NATO und dem Artikel 5 zur Beistandspflicht, sollte ein Mitgliedstaat angegriffen werden, betonte Biden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bot Biden eine enge Zusammenarbeit bei den strategischen Herausforderungen gegenüber China und Russland an.

„Und wir schauen nicht zurück. Wir schauen gemeinsam nach vorne“, erklärte Biden. Der neue US-Präsident zog damit einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Donald Trump, in der die Beziehungen zwischen den USA auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. „Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten“, sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte internationale Verträge gekündigt, den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime gemacht und Verbündete reihenweise verprellt. Auch das Verhältnis zu Deutschland wurde unter Trump zunehmend frostig. Der neue US-Präsident will nun einen Kurswechsel einleiten. Er setzt sich für die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen ein und will wieder stärker mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten.

Merkel nahm in ihrer Antwort auf die Rede Bidens die ausgestreckte Hand an. „Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit.“ Sie bot dem neuen US-Präsidenten mehr Engagement - auch militärisch - besonders in der europäischen Nachbarschaft an. Sie bekannte sich zudem klar zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In diesem Jahr wird Deutschland trotz einer deutlichen Steigerung vermutlich bei 1,5 Prozent liegen.

Für Trump waren die aus seiner Sicht mangelnden Militärausgaben einer der stärksten Kritikpunkte an Deutschland. Biden begrüßte dagegen, dass europäische Staaten nun mehr in ihre militärischen Fähigkeiten und damit in die „gemeinsame Verteidigung“ investierten. Er verzichtete in seiner ersten Rede an ein europäisches Publikum ganz auf konkrete Forderungen an Deutschland oder andere Bündnispartner.

Stattdessen bekannte er sich - anders als Trump in den vergangenen vier Jahren - klar zur NATO: „Die Vereinigten Staaten sind unserer NATO-Allianz voll und ganz verpflichtet.“ Die USA würden der Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“

Länder wie Russland, China und der Iran müssen sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel auf ungemütlichere Zeiten einstellen. Nach dem Machtwechsel in Washington stelle das Bündnis aus der EU, den USA und gleichgesinnten Partnern wieder „eine gewaltige und einflussreiche Macht“ dar, sagte der Belgier am Freitag in einer Videoschaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Gemeinsam sei man stärker, die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen - egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kämen. Auch gelte, dass man mehr Möglichkeiten im Umgang mit großen Wirtschaftsakteuren habe, um diese zum Beispiel zu mehr Fairness zu bewegen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Redebeitrag bei der Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. „Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt - trotz der Pandemie“, sagte sie. Und ein immer widersprüchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder „Schulter an Schulter“ vorgingen. „Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt“, sagte von der Leyen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich für eine stärkere Rolle Europas in der NATO aus. Das bestmögliche Engagement der Europäischen Union in der NATO sei, deutlich mehr in Kontrolle über die eigene Sicherheit zu sein, sagte Macron in einer Videoschaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU müsse Teil der Lösung für ihre Sicherheit sein. Macron warnte jedoch davor, nicht zu sehr von den USA abhängig zu sein. Die Vereinigten Staaten würden einen großen Teil der Last in dem Staatenbund tragen. Gleichzeitig versicherte er, Frankreich wolle in den kommenden Monaten das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Der französische Staatschef forderte zudem einen politischen Ansatz und ein neues Konzept in dem Staatenbund. Einen solchen Wiederaufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur sieht Macron als einen von drei Herausforderungen einer transatlantischen Sicherheits-Agenda. Daneben nannte er den Erhalt der Freiheit zur Souveränität sowie die Lösung regionaler Konflikte etwa in der Sahelregion oder in Syrien. Als zweiten Pfeiler der transatlantischen Beziehungen sah Macron einen Multilateralismus, der Resultate hervorbringe. Als Beispiele nannte er, den Rückkehr der Hass in den Demokratien zu vermeiden und auch den Umgang mit Ungleichheiten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Aufstieg Chinas als ein zentrales Thema für die transatlantische Gemeinschaft. Wie auch Russland versuche China bestehende Regeln zum Wohle seiner eigenen Interessen umzuschreiben, sagte der Norweger am Freitag in einer Videoschaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa und Nordamerika müssten die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen, die von autoritären Mächten angefochten werde. Der Aufstieg Chinas könne sonst Konsequenzen für die Sicherheit, den Wohlstand und die derzeitige Lebensweise hierzulande haben.