Biden bekräftigt Bereitschaft zu Gesprächen über Iran-Deal

US-Präsident Joe Biden hat die Bereitschaft der USA zu neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bekräftigt. Die Bedrohung durch die Verbreitung von Atomwaffen erfordere „sorgfältige Diplomatie“ und internationale Zusammenarbeit, sagte Biden am Freitag in einer Videoschaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir brauchen Transparenz und Kommunikation, um das Risiko von strategischen Missverständnissen oder Fehlern zu minimieren.“

Aus diesem Grund hätten die Vereinigten Staaten den Abrüstungsvertrag New Start mit Russland verlängert und seien bereit für neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm mit den Vertragsstaaten des Atomabkommens, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump einseitig ausgestiegen waren. Zuvor hatte sich das US-Außenministerium öffentlich zu Gesprächen bereit erklärt und damit erstmals seit langem wieder etwas Hoffnung zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) geweckt.

Die USA würden eine mögliche Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen mit Vertretern des Irans und der übrigen sechs Vertragsstaaten annehmen, um gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, hieß es. Daraufhin schloss auch der Iran am Freitag ein Treffen nicht aus. Ein Sprecher des Außenministeriums forderte allerdings, dass die USA zuvor die während der Amtszeit von Präsident Donald Trump eingeführten Sanktionen gegen Irans Wirtschaft wieder aufheben müssten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass das Atomabkommen noch zu retten ist. „Wenn alle davon überzeugt sind, dass man diesem Abkommen wieder eine Chance geben sollte, dann sollten sich auch Wege finden, dieses Abkommen wieder in Gang zu setzen“, sagte Merkel. „Ich werde mich zumindest dafür einsetzen, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen.“ Es stehe aber noch ein „diplomatischer Balanceakt oder Kraftakt“ bevor.

Das in Wien unterzeichnete internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte zuletzt vor dem Aus gestanden, weil die USA unter Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren und Sanktionen wieder eingeführt hatten. Der Iran reagierte darauf, indem er - nach einer einjährigen Wartezeit - mehr und mehr Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr einhielt. So begann er mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall. Außerdem arbeitet er nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als erlaubt.

Die Regierung in Teheran rechtfertigte die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machen aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte.

Trump wollte den Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem sollte dieses neue Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnte dies alles ab.

Beobachter in Teheran sind der Ansicht, dass der Iran ungeachtet der geäußerten Vorbedingungen eine Einladung der EU zu einem Treffen mit den fünf UN-Vetomächte plus Deutschland annehmen würde. Dafür spricht auch ein Telefonat des Präsidenten Hassan Rouhani mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch. „Der EU-Außenbeauftragte (Josep Borrell) sollte erneut die Rolle des Koordinators übernehmen und die notwendigen Schritte zur Rettung des Wiener Abkommens machen“, sagte Rouhani in dem Gespräch mit Michel. Ein Sprecher Borrells machte am Freitag klar, dass die EU bereit sei, zu einem Treffen einzuladen.

Israel bekräftigte unterdessen seine Ablehnung des Atomabkommens. „Die Position Israels zum Atomabkommen hat sich nicht verändert“, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Israel gehe davon aus, dass eine Rückkehr zum alten Abkommen dem Iran den Weg zu einem Nukleararsenal bereite. Israel sieht sich vom Iran existenziell bedroht. Netanyahu wirft Teheran vor, trotz des Atomabkommens heimlich weiter den Bau von Nuklearwaffen angestrebt zu haben.

In Österreich, das kein Vertragspartner ist sondern nur Gastgeber der Verhandlung und Unterzeichnung des Abkommens war, forderten die Grünen von den USA und dem Iran Signale und ein Aufeinanderzugehen, um das von Trump 2018 zerstörte Vertrauen zu reparieren. „Dies ist, und das ist nicht übertrieben, für den gesamten Weltfrieden und die Außendiplomatie von großer Bedeutung“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung.


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