Nawalny steht am Samstag gleich zweimal vor Gericht

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Regimekritiker Alexej Nawalny begonnen. Ein Gericht prüfte am Samstag eine vor zweieinhalb Wochen verhängte mehrjährige Haft in einem Straflager. Vor dem Gebäude im Nordosten der Hauptstadt bezogen Sicherheitskräfte Stellung, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur an Ort und Stelle berichtete. Dutzende Journalisten warteten vor dem Gericht.

Nawalny war Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Von dreieinhalb Jahren Straflager soll er nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Ihm droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren.

Bereits für den Samstagnachmittag ist ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt. In dem Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe.

Der 44-jährige Nawalny wurde Samstag früh aus der Untersuchungshaft zu dem Gerichtsgebäude gebracht, wie Fotos zeigten. Zu Beginn der Verhandlung habe er sich gut gelaunt gezeigt, berichteten Journalisten aus dem Gerichtssaal. Er habe auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, der Nawalnys Freilassung fordert. Der Richter sagte: „Darüber werden wir noch diskutieren.“

Nawalny sitzt seit fast einem Monat in Haft. Das hatte in Russland auch reihenweise Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11.000 Menschen wurden dabei festgenommen. Nawalnys Team hatte zuletzt angekündigt, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortzusetzen. Es wurde auch nicht ausgeschlossen, dass es an diesem Samstag zu spontanen Aktionen kommen könnte.


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