Innenpolitik

Hausdurchsuchung nicht wegen „Kurz“-Eintrages

Das Justizministerium nimmt die Korruptionsstaatsanwalt in Schutz und verlässt in Sachen Minister Blüme­l und des Glückspielkonzerns Novomatic die vornehme Zurückhaltung.
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Ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel ist laut dem Justizministerium der medial thematisierte SMS-Verkehr zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen.

Wien – Bislang schwieg die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Doch weil die anhaltenden Angriffe der ÖVP auf die WKStA nicht aufhören wollten, hat das Justiz­ministerium am Samstag klargestellt, dass der medial thematisierte Kalendereintrag „Kurz“ kein „entscheidender Grund“ für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gewesen sei. Manche Medien und auch die ÖVP frohlockten über Verwechslung, Pann­e und Skandal bei der Staatsanwaltschaft. Doch die WKStA habe den Kalendereintrag nie „als rechtlich relevant“ für die Maßnahme betrachtet.

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Das Justizministerium hielt in einer Ausendung fest, dass „dieser Termin in der Anordnung, die insgesamt zwölf Seiten umfasst, lediglich am Rande in nur einem Satz erwähnt“ werde. Ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung ist laut dem Justizministerium hingegen der medial thematisierte SMS-Verkehr zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen. Neumann hatte im Juli 2017 an Blümel geschrieben und um einen Termin beim damaligen Außenminister und Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten, um über eine Spende und „eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen. Bei dem Problem in Italien handelt es sich um eine millionenschwere Steuer­nachzahlung.

Finanzminister Gernot Blümel.
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Die ÖVP bezeichnet­e die Darstellung des derzeit von Vizekanzler Kogler geführten Justizministeriums als „irre­führend“. Schließlich begründe die WKStA ihren Verdacht damit, dass Neumann über Blümel versucht habe, einen Termin bei Kurz zu bekommen. Nach Ansicht der ÖVP fuß­e dies­e Annahm­e „sehr wohl“ auf dem Termin von Novomatic-­Gründer Johan­n Graf mit „Kurz“ und laut Akten der WKSt­A auch auf dem Kalendereintrag.

Die NEOS forderten die ÖVP auf, die „Rundumschläge der letzten Tage gegen auf die Justiz“ zurückzunehmen. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim steht der ÖVP offenbar das „Wasser bis zum Hals“. Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist bald eine eidesstattliche Erklärung von Kurz überfällig. (TT)