Berufung abgelehnt - Nawalny drohen 2,5 Jahre Straflager

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Von den ursprünglich dreieinhalb Jahren Straflager muss Nawalny laut Anwälten vermutlich rund zweieinhalb Jahre absitzen. Nur wenige Stunden nach dem Urteil wurde Nawalny zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll, verhängte das Moskauer Gericht am Samstag eine Geldstrafe in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9.400 Euro) gegen den Oppositionspolitiker. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. Die Verhandlung fand im selben Gerichtsgebäude statt wie das Berufungsverfahren am Vormittag. Sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, schrieb Nawalnys Team - halb amüsiert, halb entrüstet - auf Twitter. „Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu.“

Hintergrund des Prozesses ist Nawalnys Kritik an einem Video, das im vergangenen Sommer in den russischen Staatsmedien ausgestrahlt wurde. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als „Verräter“. Der alte Mann soll sich von den Äußerungen so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nawalny hingegen bezeichnet den Veteranen als „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess. Als einen Beleg dafür, dass der alte Mann kein Verräter ist, verwies die Richterin am Samstagnachmittag in ihrer fast einstündigen Urteilsverkündung auf das Innenministerium, das ihn weder als Landesverräter noch als Spion liste.

Am Vormittag hatte das Gericht eine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Nawalny wird vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem lebensgefährlichen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Nawalny, prominentester Kritiker von Präsident Wladimir Putin, bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag einmal mehr als „absurd“.

Zum Urteil vermerkte Nawalny im Gerichtssaal: „Ich spreche so oft das letzte Wort. Jetzt geht dieser Prozess zu Ende - und es kommt der nächste. Und dort werde ich auch das letzte Wort haben. Falls sich jemand entschließen sollte, meine letzten Worte zu veröffentlichen, wird ein dickes Buch dabei herauskommen.“

Derzeit sitzt der 44-Jährige in einer Haftanstalt in der russischen Hauptstadt. Möglicherweise wird er aber bereits nächste Woche verlegt. Die tatsächliche Zeit im Straflager steht noch nicht ganz genau fest. Nawalnys Anwälte gehen davon aus, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden. Demnach könnte er nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen - Ende Juli oder Anfang August 2023.

Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Unterdessen will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es.


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