Nationalrat beschließt Hilfen unterschiedlicher Art

Nach den aufgeregten Debatten in den jüngsten Sondersitzungen bietet der Nationalrat in seiner regulären Sitzungswoche ein eher konfliktarmes Programm. Neben der Verlängerung bzw. Ausweitung von Corona-Maßnahmen, etwa für Künstler, Schwangere und Pendler, sticht eine Millionen-Unterstützung für die Israelitische Religionsgemeinschaft hervor.

Angesichts nicht gerade vieler großer Novellen hat man auf den Ersatztag verzichtet, wodurch nur eine Sitzung am Mittwoch abgehalten wird. In dieser gibt es zum Auftakt eine „Aktuelle Stunde“, in der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der SPÖ aufgefordert wird, sich dem „Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Pleitewelle“ statt dem „Kampf gegen die Justiz“ zu widmen.

Zu den Corona-Maßnahmen, von denen Arbeitnehmer profitieren, gehört, dass das Pendlerpauschale auch aus dem Home Office bezogen werden kann. Die entsprechende Regelung wäre bald ausgelaufen, wird nun aber bis Mitte des Jahres verlängert. Dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind, gilt nun auch bis Ende Juni. Nämliches wird auch für die Steuerbefreiung von Ethanol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln beschlossen.

Ausgeweitet wird der Härtefallfonds und zwar nun auch auf jene gewerblichen und sonstigen touristischen Vermieter, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte gemäß dem Einkommenssteuergesetz erzielen. Für die Kulturbranche wird noch einmal Geld draufgelegt. Beim COVID-19-Fonds werden die Mittel auf 40 Millionen verdoppelt. Zudem wird der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler um weitere zehn auf 120 Millionen aufgestockt.

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Getan wird auch etwas für das Impfregister. Hier soll sicher gestellt werden, dass alle Impfungen gegen Corona, die nicht vermerkt wurden, nachgetragen werden.

Nichts mit Corona zu tun hat, dass die Israelitische Religionsgemeinschaft in Österreich künftig eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen Euro erhalten wird. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr - anders als in den Folgejahren - fünf Millionen fließen sollen.

Weiteres Thema ist das umstrittene Mercosur-Abkommen zwischen Südamerika und der EU, das in Österreich aktuell keine Zustimmung findet. Das wollen die Parteien nun auch per Entschließungsantrag bekräftigen.


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