Kurz bietet WKStA Zeugenaussage an

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Häme kam deswegen von der FPÖ, Kritik von den NEOS.

„Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können“, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Denn diese „unrichtigen Annahmen“ aus den Akten, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgten im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen - und auch für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich.

Einmal mehr hielt Kurz fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe. Das sei „unrichtig“ und auch aus den vom Rechnungshof geprüften Rechenschaftsberichten ersichtlich.

Zudem betonte Kurz, dass die Ermittlungen unabhängig durch die Justiz durchgeführt werden sollten, und er sich daher „auch nie öffentlich in ein Verfahren einmischen“ würde, meint aber dennoch: „Da aber in diesem konkreten Fall fehlerhafte Fakten und falsche Annahmen der WKStA an Medien gelangt sind, bin ich nun seit über einer Woche täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen aus dem In- und Ausland zu diesen falschen Anschuldigungen zu beantworten.“

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in dem Brief von Kurz an die WKStA eine „durchschaubare Flucht nach vorne“. Damit offenbare Kurz nur sein schlechtes Gewissen, offenbar herrsche in der ÖVP „nackte Panik“, so Kickl: „Man darf gespannt sein, welche Machenschaften noch ans Licht der Öffentlichkeit treten werden, wenn der schwarz-türkise Obmann jetzt schon so reagiert.“ Dem Kanzler entgleite die „Message Control“. „Das Motto in der Volkspartei laute jetzt: ‚Rette sich, wer kann!‘“, feixte der FPÖ-Klubobmann.

Kurz brauche der WKStA nicht eine Zeugenaussage anbieten, sagte der NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: „Die Ermittlerinnen und Ermittler müssen nur ohne die ständigen Angriffe aus den Reihen der ÖVP arbeiten können.“ Sollte eine Zeugenaussage von Kurz relevant sein, „dann wird die WKStA auch ohne Einladung des Herrn Bundeskanzler auf ihn zukommen“. Die ÖVP-Zurufe in Richtung Justiz seien „entbehrlich“ und müssten ein Ende haben, so Scherak.


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