Rechtszugang für Verbrechensopfer nicht optimal

Die Opferunterstützungs-Einrichtung Weißer Ring und das Innenministerium veranstalten am Montag anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer ein Symposium zum Thema „Zugang zum Recht für Kriminalitätsopfer“. Die Online-Veranstaltung, bei der namhafte Referenten Fachvorträge halten werden, dürfte deutlich machen, dass dieser verbesserungswürdig ist.

„In der Praxis erschweren tatsächliche und rechtliche Hürden den Opfern oftmals den Zugang zum Recht“, weiß der Präsident des Weißen Rings, Udo Jesionek. Lücken gibt es demnach vor allem bei Normen, die zwar konkrete Handlungsaufträge an Gerichte und Verwaltungsbehörden enthalten, die aber mangels entsprechender Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe nicht durchsetzbar sind. Die Nichtbeachtung dieser Handlungsaufträge erzeugt bei Betroffenen laut Jesionek „eine große Frustration. Das kann, wenn die Zahl dieser Normen überhandnimmt, sogar zu einem Zweifel an der Schutzfunktion des Staates und zu entsprechenden Reaktionen der Bevölkerung führen“.

Oftmals würden selbst Opfer von schwerer situativer Gewalt von der Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht nicht über ihr Recht auf Entschädigung und Hilfsleistungen belehrt. Viele gingen damit ihrer Ansprüche verlustig - für Jesionek „ein unhaltbarer Zustand“.

Dass der Opferbegriff nicht zu eng gefasst werden darf, veranschaulicht Natascha Smertnig, die Geschäftsführerin des Weißen Rings, am Beispiel des Terror-Anschlags in Wien vom 2. November: „Als Opfer sind aus unserer Sicht ganz klar nicht nur diejenigen zu sehen, die körperliche Verletzungen davontrugen oder getötet wurden. Auch all jene sind als Opfer des Anschlags zu sehen, die der akuten Bedrohung durch den Attentäter ausgesetzt waren. Auch wenn sie keine physischen Verletzungen aufweisen, litten und leiden viele der Betroffenen unter den psychischen Folgen.“ Deshalb müssten - so der Appell Smertnigs „alle Personen im Nahebereich des Anschlags vollen Zugang zu den Leistungen laut Verbrechensopfergesetz erhalten. Dabei geht es insbesondere um die Finanzierung von Leistungen wie Psychotherapie, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld sowie in weiterer Folge Verdienst- und Unterhaltsentgang.“


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