EU will wegen Nawalny neue Sanktionen gegen Russland

Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny will die EU weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rechnet mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau. Vor einem Treffen in Brüssel sprachen sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas und mehrere seiner EU-Kollegen am Montag dafür aus, Strafmaßnahmen vorzubereiten. Sie warben aber zugleich dafür, den Dialog mit Moskau nicht abreißen zu lassen.

„Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang“ mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Dass Sanktionen gegen Russland „zahnlos“ seien, glaube er nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine „Verhaltensveränderung“ herbeizuführen, anderseits setze man ein „klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik“ ablehnen.

Maas verwies darauf, dass die EU schon nach der Vergiftung Nawalnys im Sommer mit Sanktionen reagiert habe. Die Mitgliedstaaten hätten damit deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, „den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren“. Nun gehe es darum, dass Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland zu einer Haftstrafe in einem Straflager verurteilt worden sei.

Diplomaten zufolge wollen die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden. Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.

Zu dem umstrittenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Schallenberg: „Grundsätzlich glaube ich, dass es richtig war, den Dialog fortzusetzen und nach Moskau zu fahren.“ Mit Blick auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten während des Besuchs kritisierte er Moskau scharf. „Das ist kein Umgang unter Partnern, mit dem man ein enge Beziehung pflegt, und das wird sicher ein Nachspiel haben, auch im Sinne der von mir befürwortenden Sanktionsschritte.“

Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, dass die EU auch Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen auf die Sanktionsliste setzt. Dies gilt aber als unwahrscheinlich. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Sanktionsbeschlüsse auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten müssten und eine direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys kaum nachgewiesen werden könne.

Es sei klar, dass die Beziehungen zu Moskau „sicherlich an einem Tiefpunkt angelangt sind“, sagte Maas. Er plädierte aber weiter für einen Dialog. „Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen“, sagte er.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies auf die Bemühungen, die USA zu einer Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran zu bewegen. Wenn sich sogar Washington und Teheran wieder aufeinander zubewegten, müsse es auch für die EU und Moskau möglich sein, „einen normalen Dialog“ zu führen, sagte er.

Es sei klar, „dass Russland auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union ist“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er war Anfang Februar nach Moskau gereist. Noch während seiner Visite wies die russische Regierung drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie angeblich an Protesten zur Unterstützung Nawalnys teilgenommen hatten. Die EU wertete dies als beispiellosen Affront und die Visite Borrells als Demütigung ihres Chefdiplomaten.


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