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Länder abgeblitzt: Kein Konsens bei der Steuerautonomie

Rechnungshofbericht: Bei zentralen Reformschritten sind Bund, Länder und Gemeinden gescheitert.

Vor allem Tirol pocht seit Jahren auf eine gewisse Steuerautonomie der Bundesländer, doch es fehlt der Konsens. Deshalb wurde die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe auch aufgelöst.
© imago

Von Peter Nindler

Innsbruck – Rund 107,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen werden jährlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. 2019 erhielt der Bund davon 60 Milliarden Euro, die Länder 30,8 Milliarden Euro und die Gemeinden 16,6 Milliarden Euro. Bereits seit Jahren wird über eine effizientere, gerechtere und an den Aufgaben orientierte Aufteilung diskutiert. 2017 wurden deshalb 28 Reformprojekte vereinbart. Das Ergebnis ist ernüchternd, wie ein noch unveröffentlichter Rohbericht des Bundesrechnungshofs zeigt.


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