ÖVP-Statements zur WKStA für Rendi-Wagner entbehrlich

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in der Debatten um die WKStA-Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Causa Casinos indirekt ein Ende der täglichen Äußerungen aus der ÖVP verlangt. Es sei „nicht notwendig“, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Brief zur Causa äußert. „Ich halte nichts davon, wenn jeder Ermittlungsschritt jetzt mittlerweile öffentlich diskutiert wird“, sagte Rendi-Wagner bei einer Arbeitsmarkt-Pressekonferenz am Montag.

Wenn es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für notwendig erachte, dann werde sie auch den Bundeskanzler oder jede andere Person vorladen. „Das Allerwichtigste ist, dass die Staatsanwaltschaft in Ruhe und unabhängig arbeiten und ermitteln kann“, so die SPÖ-Chefin.

Bundeskanzler Kurz hatte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Wochenende seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. „Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können“, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

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