Vier Schuldsprüche im Wiener Prozess um „Europäische Aktion“

Am Wiener Landesgericht sind am Montag vier frühere Mitglieder der rechtsextremen „Europäischen Aktion“ (EA) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Sinn des Paragrafen 3 a Ziffer 2 Verbotsgesetz schuldig erkannt worden. Von der ebenfalls inkriminierten Vorbereitung zum Hochverrat wurden sie allerdings freigesprochen. Ein 66-Jähriger IT-Experte wurde überhaupt von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Für einen 42-jährigen früheren Postbediensteter und einen 70 Jahre alte gebürtigen Ungarn setzte es jeweils fünf Jahre Haft. Sie bekamen jedoch vier Jahre auf Bewährung nachgesehen und müssten damit bei Rechtskraft der Entscheidung nur ein Jahr absitzen. Ein 29 Jahre alter Tiroler, der eine Zeit lang als „Gebietsleiter Tirol“ fungiert hatte, bekam drei Jahre bedingt, der ehemalige „Stützpunktleiter Weinviertel“ - ein 50 Jahre alter Heizungstechniker - vier Jahre bedingt.

An sich wäre für die Verurteilten ein Strafrahmen zwischen zehn und 20 Jahren zum Tragen gekommen. Das Schwurgericht machte im Hinblick auf das Vorliegen zahlreicher Milderungsgründe - keine Vorstrafen, lange zurückliegender Tatzeitraum, seitheriges Wohlverhalten - vom außerordentlichen Milderungsrecht Gebrauch. Man könne in diesem Fall „die Mindeststrafe deutlich unterschreiten“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Alle vier Männer nahmen die Urteile an. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab. Die Urteile sowie der Freispruch sind damit nicht rechtskräftig.

Bei der „Europäischen Aktion“ hatte es sich um ein länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk gehandelt, das Ziele vertrat, „die dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden wurden“, wie Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella eingangs des Verfahrens dargelegt hatte. Die Neonazi-Gruppierung habe „einen Umsturz auf ein außerparlamentarisches System“ geplant. Das bekräftigte sie am Montag auch in ihrem Schlossplädoyer: „In so etwas stolpert man nicht nur hinein.“ Der Gesetzgeber schütze den Staat vor nationalsozialistischen, staatsfeindlichen Verbindungen. Es gehe darum, dafür zu sorgen, „dass solchen Bewegungen ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wird“, meinte Kerbl-Cortella, die sich für „salomonische Urteile“ aussprach.

Damit billigte sie den Angeklagten zu, nicht die führenden Proponenten der Vereinigung gewesen zu sein, deren Wurzeln in der Schweiz lagen. Die ehemaligen Köpfe des österreichischen Ablegers sind nämlich nicht mehr am Leben. Hans B., der als „Landesleiter Österreich“ fungierte, ist im August 2018 77-jährig an einem Herzleiden in der Justizanstalt Wien-Josefstadt verstorben, wo er sich seit Dezember 2016 in U-Haft befunden hatte. Der vormalige „Gebietsleiter Wien“, gegen den auch ermittelt wurde, ist ebenfalls bereits tot.

Sämtliche Angeklagte hatten sich in der mehrtägigen Verhandlung zum Vorbereiten eines Hochverrats „nicht schuldig“ bekannt. Vier waren zur Wiederbetätigung geständig, nur einer fühlte sich zur Gänze unschuldig. In seinem Schlusswort merkte der 66-Jährige an, er habe sich mit Hans B. nur über Literatur und nicht über nationalsozialistisches Gedankengut ausgetauscht: „Ich habe nie etwas getan, was die ‚Europäische Aktion‘ unterstützt hat oder unterstützen hätte sollen.“ Die Geschworenen folgten dieser Argumentation, er wurde einstimmig von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Die Verteidiger der übrigen vier Männer bemühten sich in ihren Schlussvorträgen, die untergeordnete Beteiligung ihrer Mandanten hervorzuheben. Franz Stefan Pechmann, der Rechtsvertreter des 42-Jährigen, betonte, dieser sei ein ehemaliger Postbediensteter und habe lediglich „Hilfsdienste geleistet“ bzw. „untergeordnete Handlungen durchgeführt“. Mittlerweile sei er „einsichtig, dass er sich komplett verrannt hat“.

Martin Mahrer, der Rechtsbeistand des Ungarn, der versucht hatte, die „Europäische Aktion“ mit der militanten Neonazi-Organisation „Ungarische Front“ (MNA) zu vernetzen, versprach: „Er wird nicht mehr delinquieren.“ Der Mann, der bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2016 der MNA angehörte, habe sich inzwischen „aus der politischen Tätigkeit weitgehend zurückgezogen“.

Der ehemalige „Gebietsleiter Tirol“ - ein inzwischen 29 Jahre alter Bürogehilfe - führte sein jugendliches Alter im Tatzeitraum ins Treffen. Hans B. sei für ihn mit 19 „ein Ersatz-Opa“ gewesen: „Er war sehr nett zu mir.“ Der Tiroler gab zu, seinerzeit nationalsozialistisches Gedankengut in sich getragen zu haben. „Dafür schämt er sich. Damit ist es jetzt aber vorbei“, versicherte sein Verteidiger Andreas Schweitzer. Der Tiroler sei „rechtzeitig aus der ‚Europäischen Aktion‘ ausgetreten. Es war ihm zu viel. Er hat sie aus innerer Überzeigung verlassen.“

„Er war nie ein Nazi. Er war SPÖ-Mitglied. Er ist ein einfacher Heizungsinstallateur“, meinte Verteidiger Rudolf Mayer über ehemaligen „Stützpunktleiter Weinviertel“, der 2016 die Gruppierung verlassen hatte. Mayer betonte, dass die Vorbereitung zum Hochverrat nicht vorliege, da keine konkrete Gefahr in Richtung eines Umsturzes bestanden habe: „Die Gefahr muss immer sehr konkret sein. Das war hier nicht der Fall.“

In diesem Punkt folgten die Geschworenen - ebenfalls einstimmig - Mayer. Sämtliche Angeklagte wurden vom Hochverrat freigesprochen und als Wiederbetätiger verurteilt.


Kommentieren


Schlagworte