Erneut scharfe Kritik an Militär in Myanmar

Nach der größten Protestaktion in Myanmar seit dem Putsch vor drei Wochen wird auch die internationale Kritik an der Militärjunta immer lauter. Sowohl die sieben führenden Industriestaaten (G7) als auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilten am Dienstag die Gewalt gegen die Demokratiebewegung scharf. Die G7 drohten in einer gemeinsamen Erklärung mit Konsequenzen.

„Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung derjenigen, die sich dem Putsch entgegenstellen“, heißt in der in London veröffentlichten Erklärung. Jeder, der auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. „Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten“, betonten die Außenminister der Gruppe. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen sei „inakzeptabel“.

Guterres rief die Militärmachthaber auf, das harte Durchgreifen gegen Demonstranten umgehend zu beenden. „Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den Willen des Volkes, den dieses in der jüngsten Parlamentswahl ausgedrückt hat“, twitterte der Portugiese. „Putsche haben in unserer modernen Welt keinen Platz.“

Auch die G7 verurteilten erneut den Putsch und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung der willkürlich Inhaftierten, wie der gestürzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint. Man stehe an der Seite der Menschen in Myanmar „in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit“, betonten die Außenminister. Das systematische Vorgehen gegen Andersdenkende, Journalistinnen und Journalisten sowie medizinisches Personal müsse umgehend beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben werden.

In Myanmar selbst wurden unterdessen Rufe nach konkreter Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen lauter. Bürger brachten dabei in sozialen Netzwerken auch zunehmend den Einsatz von UNO-Friedenstruppen ins Gespräch. „Sir, erst gestern hat das Militär mehr als 100 friedliche Demonstranten in Naypyidaw festgenommen“, twitterte eine Frau an die Adresse von Guterres. „Ihre Warnungen werden von diesen Mördern offenkundig vernachlässigt und verspottet.“ Es sei Zeit, Blauhelmsoldaten zu entsenden, um den Frieden wiederherzustellen. „Bitte retten Sie uns“, schrieb die Frau.

Eine Ärztin schrieb auf Twitter: „Soweit ich weiß, dienen UN-Friedenstruppen in der ganzen Welt dazu, die Verbreitung von Gewalt und Konflikten zu unterbinden.“ Es sei Zeit für einen solchen Einsatz in Myanmar. Das Militär hat zuletzt mit zunehmender Härte gegen die Widerstandsbewegung durchgegriffen. Dabei wurde auch mit scharfer Munition geschossen; bisher sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, mehr als 680 wurden festgenommen.

Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte am 1. Februar geputscht. An dem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) hatte die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär erkennt das Ergebnis aber nicht an und spricht von Betrug. Seit dem Putsch kommt es zu Massenprotesten - die bisher größte Aktion fand am gestrigen Montag statt. In vielen Landesteilen gab es am Dienstag erneut Demonstrationen gegen die Generäle.

Im Nachbarland Malaysia hat indes die Justiz die Abschiebung von 1.200 aus Myanmar Geflüchteten in ihre Heimat vorerst gestoppt. Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Rückführung Klage eingereicht, mit der Begründung, dass damit das Leben der Menschen, die einer christlichen Minderheit angehören, in Gefahr gebracht werde. Für Mittwoch (10.00 Uhr) wurde eine neue Anhörung angesetzt.


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