Deutsche Grenzkontrollen zu Tirol bis 3. März verlängert

Die Grenzkontrollen Deutschlands an den Übergängen zu Tirol und Tschechien werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Die deutsche Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.

Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten „örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindungen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen“, hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, „weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten“.

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte“, führte die Kommission darin weiter aus. Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort auf den Brief. Theoretisch könnte sie ein Rechtsverfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, wies indes EU-Staatsminister Michael Roth am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Man halte sich an EU-Recht, so Roth.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zuvor noch erklärt, die Situation im Streit mit Deutschland um die verschärften Einreiseregelungen für Tirol habe sich „entspannt“. Sie habe bei ihrem Besuch in Berlin vorige Woche klargestellt, dass die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie in Österreich „sehr wohl wirken“. „Ich denke, dass kommt auch bei allen an“, betonte Edtstadler.

Bei dem heutigen Treffen würde „alles auf den Tisch kommen“ - das reiche von Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, die zum Beispiel für den Warenverkehr und Pendler eine Herausforderung seien, „aber auch alles, was uns in Richtung Normalität bringt“ wie etwa das Impfstoffzertifikat, erklärte Edtstadler weiters. Den Impfpass betreffend orte sie „immer weniger Widerstände“ und „immer mehr Verständnis“ unter den EU-Staaten.

Die Europaminister bereiten in ihrem heutigen Treffen den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vor. Auf Drängen der EU-Kommission beraten sie über das Vorgehen an den Binnengrenzen.


Kommentieren


Schlagworte