Deutsche Grenzkontrollen zu Tirol bis 3. März verlängert

Die Grenzkontrollen Deutschlands an den Übergängen zu Tirol und Tschechien werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Die deutsche Bundesregierung und die Staatsregierung in Bayern wiesen unterdessen die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zurück.

Die deutsche Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten „örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindungen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen“, hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, „weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten“.

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte“, führte die Kommission darin weiter aus. Die Kommission verwies zudem darauf, dass Deutschland weniger Ausnahmen für Reisende gewähre als in einer EU-Empfehlung an die Mitgliedstaaten festgelegt sei. So gebe es etwa keine Ausnahmen für Familien, die beiderseits der Grenze lebten. Im Güterverkehr kritisierte die Kommission, dass auch Lkw-Fahrer, die ohne Halt durch die betroffenen Gebiete fahren, vor der Einreise nach Deutschland negative Corona-Tests vorlegen müssen.

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Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort auf den Brief. Theoretisch könnte sie ein Rechtsverfahren gegen Deutschland einleiten. Grenzkontrollen sind aber grundsätzlich eine nationale Angelegenheit. Tatsächlich hat die Kommission noch nie in solch einem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet.

Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, wies indes EU-Staatsminister Michael Roth am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Man halte sich an EU-Recht, so Roth. Auch Bayern wies die Kritik der EU an den Corona-bedingten Grenzkontrollen Tirol zurück. „Die Grenzkontrollen sind nicht unverhältnismäßig, sie sind erforderlich“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Die Testnachweise für Einreisende seien dringend notwendig, weil die Mobilität grundsätzlich in einer Pandemie ein großes Problem sei, da sie zur Verbreitung des Virus und der Mutationen beitrage.

Manche hätten es noch immer nicht verstanden, dass ein Eintrag der südafrikanischen Variante, etwa aus Tirol, zu der bereits in Bayern immer stärker vorhandenen britischen Variante hierzulande wieder „zu enormen Schwierigkeiten“ führe, betonte Herrmann. Zudem müsse man sehen, dass in Tschechien die Inzidenz teils bei 1.400 liege, von daher müsse man die Gefährdung durch Einträge aus anderen Ländern „extrem ernst nehmen“.

Generell zeige sich bei Labortests bereits jetzt, wie sehr sich die Virusvarianten bereits in Bayern verbreiten, sagte Herrmann. In München sei in einem Labor in der vergangenen Woche in 151 von 363 positiven Proben Mutationen nachgewiesen worden. Das seien 41,4 Prozent - zum Vergleich in der dritten Kalenderwoche habe der Anteil der Virusmutationen noch bei 6,3 Prozent gelegen. Das damit einhergehende Risiko müsse auch bei allen Lockerungen mitbedacht werden, „denn wir wollen keinen Kontrollverlust riskieren“.

In einem Beschwerdebrief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel hatte die EU-Kommission jüngst die verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol kritisiert. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in dem Schreiben von Montag. Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland.

Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas spielte am Dienstag den Konflikt herunter. „Wir sehen Bewegung bei der deutschen Regierung, um zu einem Konsens zu kommen“, sagte Schinas. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson machte klar, dass sie von Deutschland erwarte, die gemeinsamen Empfehlungen der EU-Staaten zu erfüllen und Grenzen so weit wie möglich offen zu halten. „Es waren die Mitgliedsstaaten selbst, die darüber entschieden haben“, sagte die Schwedin der dpa. Man müsse sicherstellen, dass Waren weiter fließen und Grenzpendler zur Arbeit könnten. „Wir können nicht eine Situation haben, in der ein Mitgliedsstaat etwas zustimmt und es dann nicht befolgt.“ Sie erwarte, dass die Länder sich an die gemeinsamen Beschlüsse hielten.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zuvor erklärt, die Situation im Streit mit Deutschland um die verschärften Einreiseregelungen für Tirol habe sich „entspannt“. Sie habe bei ihrem Besuch in Berlin vorige Woche klargestellt, dass die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie in Österreich „sehr wohl wirken“. „Ich denke, dass kommt auch bei allen an“, betonte Edtstadler.


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