Nationalrat beschließt neue Corona-Pakete

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch diverse Corona-Regeln. So werden Schwangere in Berufen mit Körperkontakt wie Physiotherapeutinnen oder Kindergärtnerinnen weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche frei gestellt. Verlängert wird auch der Bezug des Pendlerpauschale im Home-Office. Dieses wird wiederum steuerlich bessergestellt. Bis Jahresmitte verlängert werden das geltende Kurzarbeitsmodell und Steuerstundungen.

Zudem wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass jeder Versicherte, der vor dem 1. Jänner 2006 geboren ist und sich nicht von der Elektronischen Gesundheitsakte abgemeldet hat, pro Monat eine Packung mit fünf Corona-Tests für daheim erhält. Angehörigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, Hebammen oder Kardiotechnikern wird ermöglicht, auch ohne ärztliche Anordnung Corona-Abstriche aus Nase und Rachen zu machen.

Bereits beschlossen wurde am Vormittag eine Zuwendung zum Erhalt des jüdischen Kulturguts. Konkret wird der Israelitische Religionsgemeinschaft eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen zugesprochen. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr sogar fünf Millionen fließen sollen.

Wie die zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Plenum betonte, sei man in Europa mit einem Anstieg von Antisemitismus konfrontiert. Diese, müsse man auf unterschiedlichen Ebenen begegnen. Mit der Förderung wolle man jüdisches Leben sichtbarer machen.