Keine Volksabstimmung über Gatterjagd-Verbot im Burgenland

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Die vom Verein Gegen Tierfabriken (VGT) initiierte Volksabstimmung zum Gatterjagd-Verbot im Burgenland ist abgesagt. Initiatorin Daniela Noitz zog das Vorhaben am Mittwoch zurück, da die Landesregierung die entsprechende Gesetzesänderung bereits angekündigt hatte. VGT und Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) gaben die Einigung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Über 14.500 Unterschriften hatten die Initiatoren für die Volksabstimmung gesammelt.

„Das Burgenland platziert sich seit Jahren als Vorzeigeland im Bereich Tierwohl und Tierschutz. Das zeigt sich beim Verbot für Stallbauten für konventionelle Tierhaltung“, erklärte Schneemann. Mit der Novelle des Jagdgesetzes im Dezember 2020 sollte Bewegungsjagd einer Genehmigungspflicht unterlegen. Die 14.500 Unterschriften seien ein „klares Signal“ gewesen: „Das haben wir verstanden, es ist Zeit für eine Korrektur. Wir haben eine Koalition mit allen Burgenländern, daher wird die Gatterjagd ausnahmslos verboten werden.“ Er verwies auf die Landtagssitzung am 4. März, in der das Jagdgesetz 2021 eingebracht wird, das ein Verbot der Gatterjagd ab der nächsten Jagdperiode vorsieht. „In finanziell schwierigen Zeiten ist es mir auch eine Freude sagen zu können, dass wir dem Steuerzahler entgegenkommen“, die Durchführung einer Volksabstimmung hätte voraussichtlich über 100.000 Euro gekostet, meinte Schneemann weiters.

Noitz erklärte, die Unterzeichner wollten eine Volksabstimmung, sie habe sich daher in einem Dilemma befunden: „Aber sie haben unterschrieben, um das Verbot wieder zu bekommen.“ Die Volksabstimmung sei redundant geworden, damit sei das Ziel bereits erreicht worden. Für die Durchführung hätte es „unheimlich viel Ressourceneinsatz“ gebraucht: „Der nicht notwendig ist, weil alles abgesagt ist.“ Noitz sprach jedenfalls von einer „Erfolgsgeschichte der direkten Demokratie.“

VGT-Obmann Martin Balluch bedankte sich bei der Landesregierung: „Ich freue mich, dass wir überein gekommen sind.“ Das angekündigte Verbot sei nun „ausreichend, dass wir die Volksabstimmung zurückziehen. Mehr hätten wir mit der Volksabstimmung gar nicht erreichen können“. Balluch hofft, dass sich aus der guten Lösung nun eine Zusammenarbeit für die Zukunft ergibt: „Man braucht sich vor dem VGT nicht fürchten. Wir sind jederzeit für eine Zusammenarbeit bereit.“ Der Landesrat erklärte, für eine solche auch bereit zu stehen.

Die Grünen hingegen orten ein „schlechtes Signal“ für die direkte Demokratie. In einer Aussendung erklärte Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller, dass eine Volksabstimmung über das SPÖ-Gesetz ein Erfolg geworden wäre. „Leider“ sei der VGT auf den Deal mit der Regierungspartei eingegangen, zeigte sich Spitzmüller enttäuscht. Er verwies auf einen Grünen Antrag für eine Volksbefragung zum Tierschutz, der noch vor dem Sommer behandelt werden muss: „Wir wollen den Burgenländerinnen und Burgenländern die Möglichkeit geben, sich bei einer Volksbefragung zum Tierschutz zu bekennen. Dafür braucht es 6.000 Unterstützungserklärungen, das ist zu schaffen“, so der Landtagsabgeordnete.


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