Nationalrat beschließt neue Corona-Pakete

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Der Nationalrat beschließt am Mittwoch diverse Corona-Regeln. So werden Schwangere in Berufen mit Körperkontakt wie Physiotherapeutinnen oder Kindergärtnerinnen weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche frei gestellt. Verlängert wird auch der Bezug des Pendlerpauschale im Home-Office. Dieses wird wiederum steuerlich bessergestellt. Bis Jahresmitte verlängert werden das geltende Kurzarbeitsmodell und Steuerstundungen.

Zudem wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass jeder Versicherte, der vor dem 1. Jänner 2006 geboren ist und sich nicht von der Elektronischen Gesundheitsakte abgemeldet hat, pro Monat eine Packung mit fünf Corona-Tests für daheim erhält. Angehörigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, Hebammen oder Kardiotechnikern wird ermöglicht, auch ohne ärztliche Anordnung Corona-Abstriche aus Nase und Rachen zu machen.

Bereits beschlossen wurde am Vormittag eine Zuwendung zum Erhalt des jüdischen Kulturguts. Konkret wird der Israelitische Religionsgemeinschaft eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen zugesprochen. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr sogar fünf Millionen fließen sollen.

Wie die zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Plenum betonte, sei man in Europa mit einem Anstieg von Antisemitismus konfrontiert. Diese, müsse man auf unterschiedlichen Ebenen begegnen. Mit der Förderung wolle man jüdisches Leben sichtbarer machen.

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Aufgestockt worden sind am Mittwoch die Fördertöpfe für von der Corona-Pandemie betroffene Künstler. Mit den von allen Fraktionen unterstützten Anträgen werden dem beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds nochmals 20 Millionen zur Verfügung gestellt, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um weitere 10 auf 120 Millionen aufgestockt. Für Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) zeigten die Maßnahmen, „dass wir es sehr ernst meinen mit der Hilfe für den Kulturbereich“. Beide Instrumente seien „wichtig“ für das Überleben der Kunstszene.

Auf Ablehnung stieß hingegen ein schon im Verfassungsausschuss abgelehnter FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die Freiheitlichen werfen Anschober eine „überschießende und undifferenzierte Corona-Politik“ mit rigorosen Maßnahmen ohne die notwendige Datenbasis vor.


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