Plus

Zuhörer wurde zu Unrecht aus Wenner Gemeinderat abgeführt

Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden: Einschränkung der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzung wegen Corona ist unzulässig.

  • Artikel
  • Diskussion (1)
Der von BM Walter Schöpf angeforderte Polizeieinsatz gegen einen Zuhöre­r im Gemeinderat vom 17. Dezember war rechtswidrig.
© Paschinger

Wenns, Innsbruck – Es ist ein richtungsweisendes Urteil für alle Gemeinderatssitzungen – vor allem in Hinblick auf die Covid-Schutzmaßnahmenverordnung und die damit verbundene Ausgangssperre ab 20 Uhr, denn die zwangsweise Entfernung eines Zuhörers aus der Gemeinderatssitzung in Wenns vom 17. Dezember 2020 war rechtswidrig, stellte das Landes­verwaltungsgericht (LVwG) fest.


Kommentieren


Schlagworte