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VfGH und Amtsgeheimnis: Wie die ÖVP den Koalitionspartner überraschte

Die Grünen freuen sich über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und räumen Fehler beim Umgang mit dem VfGH ein.

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„Das war eine sehr eigentümliche Geschichte", sagt Agnes Sirkka Prammer (Grüne Justizsprecherin).
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Agnes Sirkka Prammer hat bei Christoph Grabenwarter öffentliches Recht studiert. Kommende Woche hat die Justizsprecherin der Grünen wieder einen Termin bei ihrem einstigen Professor, der seit einem Jahr Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist. „Es wird ein Canossagang“, bekennt sie im Gespräch mit Journalisten: Die türkis-grüne Koalition will dem VfGH eine einschneidende Änderung seiner Arbeitsweise verordnen, indem Richter abweichende Meinungen veröffentlichen können. „Das war und ist immer unsere Forderung“, sagt Prammer. Die Vorgangsweise, nämlich den VfGH nicht vor der Veröffentlichung von den Plänen zu informieren, sei aber ein „Fehler“ gewesen.


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