EU-Gipfel ringt um Kurs in Verteidigungspolitik

Die EU-Staaten ringen um den künftigen Kurs für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), stand am Freitag erneut die Frage im Raum, wie sehr sich die Europäische Union in dem Bereich von den USA emanzipieren sollte. Im Vorfeld betonten EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Zusammenarbeit.

„Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zu den Spitzengesprächen. Von einer starken EU profitiere auch das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO.

Wie stark die EU im Bereich der Verteidigungspolitik werden sollte, ist allerdings umstritten. Frankreich setzt sich dafür ein, dass man sich zum Ziel setzen sollte, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können - gerade vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen, die zuletzt während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gemacht wurden.

Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Vorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.

Grund dafür sind die vergleichsweise geringen Ausgaben der Europäer für Rüstung und Verteidigung. Nach Vergleichszahlen der NATO gaben die USA im vergangenen Jahr rund 785 Milliarden US-Dollar (647 Mrd. Euro) dafür aus. Die EU-Staaten kommen hingegen zusammen auf nicht einmal 300 Milliarden Dollar. Ein weiteres Hindernis für eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik ist die Sonderrolle von neutralen und bündnisfreien Staaten wie Österreich, die militärisch nur eingeschränkt mit den NATO-Staaten kooperieren können.

Wie der Richtungsstreit ausgeht, wird sich vermutlich im Frühjahr 2022 zeigen. Bis dahin wollen sich die EU-Staaten erstmals auf einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ einigen. Über ihn soll festgelegt werden, was die EU in Krisen genau können soll - aber auch, was nicht. Grundlage für die Arbeiten an dem Kompass ist eine Ende 2020 fertiggestellte Bedrohungsanalyse. In dem Geheimdokument wird unter anderem auf Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beschrieben, welche Gefahren von Ländern wie Russland und China ausgehen könnten.

Am Rande ihrer Gespräche zum Kurs der EU tauschten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Dieser warb für eine noch stärkere Zusammenarbeit. „Mehr als 90 Prozent der Menschen, die in der Europäischen Union leben, leben in einem NATO-Land“, argumentierte er. Dies zeige, dass man eine sehr große gemeinsame Bevölkerung habe und zum großen Teil mit der gleichen Nachbarschaft und den gleichen Herausforderungen konfrontiert sei. „Das alles macht es vollkommen klar, dass wir zusammenarbeiten müssen.“

In diesem Zusammenhang wies Stoltenberg auch darauf hin, dass der neue US-Präsident Joe Biden von seinem Vorgänger Trump vernachlässigte Allianzen wieder stärken will. Den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen könne sich kein Land und kein Kontinent allein stellen. „Nicht Europa allein, nicht Nordamerika allein, sondern nur Europa und Nordamerika zusammen“, sagte er.

Michel sagte, dass man gemeinsame Prioritäten habe. Konkret nannte er den Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Fehlinformationen. Hauptaufgabe der NATO sei es, dass die Gesundheitskrise nicht zu einer Sicherheitskrise werde, denn die Bedrohungen für die NATO blieben bestehen, sagte Stoltenberg.