Rendi-Wagner klar gegen Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Samstag angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen klar gegen weitere Lockerungen ausgesprochen. „Ich warne vor weiteren Öffnungsschritten. Ich bin für einen Weg der Sicherheit, der Kontrolle und der Vorsicht. Ich will keine Situation wie wir sie in Österreich im November hatten“, sagte sie. Öffnungen müssten nachhaltig sein und dürften keine weiteren Lockdowns zur Folge haben sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Rendi-Wagner erinnerte im Vorfeld der für Montag geplanten Beratungen der Bundesregierung, bei der das weitere Vorgehen fixiert werden soll, auch an die aufrührenden Bilder aus Italien vor einem Jahr: „Ich will keine Situation, wie sie vor einem Jahr in Italien in den Krankenhäusern in Bergamo stattgefunden hat. Wir alle haben diese Bilder offenbar schon vergessen. Ich will auch keine Situation wie sie gerade aktuell dieser Tage in Tschechien passiert, wo auch die Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung kollabieren. Eine solche Situation ist nicht nur für die Gesundheitsversorgung der Covid-Patienten gefährlich“ - sondern letztendlich für die Versorgung aller Patienten, warnte sie.

Vor rund drei Wochen, als die Bundesregierung die leichten Öffnungen beschlossen hatte, sei die Zahl der täglichen Neuinfektionen „bei knapp über 1.000“ gelegen, erinnerte sie. „Die heutigen Zahlen zeigen einen Höchststand für den Februar bei fast 2.500 Neuinfektionen“, diese Entwicklung sei „hoch riskant“. Denn man habe aufgrund der „zu frühen Öffnungen, aufgrund der sich stark ausbreitenden Virusmutationen eine sehr instabile Situation“.

Die Zahlen hätten sich „in den letzten zwei Woche verdoppelt“ und man könne „davon ausgehen, dass sich die Verdopplung der letzten zwei Wochen fortsetzt“. Denn die aktuellen Infektionen werde man erst in zehn Tagen in den Statistiken sehen. Jeglicher weiterer Öffnungsschritt werde „den schon jetzt zu beobachtenden Kontrollverlust über das Infektionsgeschehen weiter beschleunigen.“

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Die türkis-grüne Regierung sei nun gefordert, diese Entwicklung zu stoppen. Öffnungsschritte zum jetzigen Zeitpunkt würden hingegen eine „Kapitulation“ vor dem Virus und eine Gefahr sowohl für die Gesundheit der Menschen als auch für die Entwicklung der Wirtschaft bedeuten.

Der Ansatz, massenhaft zu testen, sei zwar „richtig, wichtig und auch notwendig“, sie selbst habe das seit zwölf Monaten gefordert. „Aber eines muss da auch klar sein: Bei diesen schon jetzt in Österreich stattfindenden hohen Fallzahlen, bei der sich immer stärker ausbreitenden höheren Zahl der Mutationen, kann Testen alleine einen Anstieg nicht zu 100 Prozent verhindern.“

„Mein Ziel ist es, nicht nur zu öffnen, sondern dauerhaft zu öffnen, nachhaltig zu öffnen, weitere Lockdowns zu verhindern, bis wir eine Zeit erreicht haben mit einer höheren Durchimpfungsrate, zumindest im Bereich der Risikopatienten.“ Dies sei auch die Antwort auf die Rufe der Landeshauptleute, gab sie zu verstehen - etwa auch auf jenen ihres Parteikollegen Hans Peter Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann hatte erst am Vortag einen Kurswechsel weg von Lockdowns hin zu Massentests vorgeschlagen.

Zu allfälligen neuerlichen schärferen Maßnahmen - etwa der neuerlichen Schließung des Handels - äußerte sie sich zurückhaltend. Sie verwies auf die Verantwortungen der Bundesregierung, die ihrem Vorschlag vor drei Wochen, die Öffnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, nicht gefolgt sei. Gefragt nach den Situationen in den Schulen sagte Rendi-Wagner: „Schulschließungen müssten immer das aller-allerletzte Mittel sein“.

Als „zentralen Schlüssel zur Freiheit“ bezeichnete die SPÖ-Chefin das Impfen, hier brauche es mehr Tempo. Auf mittlere Frist sei auch eine Impfstoffproduktion in Österreich anzudenken, denn das Virus werde noch lange bleiben.

In der ÖVP reagierte man auf die SPÖ einmal mehr mit Verwunderung. Doskozil wünsche sich unverzüglich mehr Öffnungsschritte, ohne die virologische Lage im Land zu berücksichtigen, während die von ihm scharf kritisierte Parteichefin Rendi-Wagner deutliche Warnungen vor weiteren Öffnungsschritten ausspreche.


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