Iran lehnt Treffen zu Atom-Deal derzeit ab

Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich sicherte es zu, mit den an dem Abkommen beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU im Gespräch zu bleiben.

„Angesichts der jüngsten Positionen und Handlungen der USA“ sowie der drei an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien halte die Regierung „die Zeit nicht für geeignet, das vom europäischen Koordinator vorgeschlagene informelle Treffen abzuhalten“, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh.

Es habe „immer noch keine Veränderungen in den Positionen und im Verhalten der USA gegeben“, kritisierte der Außenamtssprecher. Der neue US-Präsident Joe Biden setze die Politik des maximalen Drucks seines Vorgängers Donald Trump gegen den Iran fort. Nötig sei aber, dass die USA „ihre illegalen und einseitigen Sanktionen“ aufgäben und ihre Verpflichtungen wieder einhielten. Dies erfordere „weder Verhandlungen noch Resolutionen“, erklärte Khatibzadeh.

Zugleich betonte er, dass der Iran weiter mit den anderen an dem Abkommen beteiligten Staaten ebenso wie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „in seiner Eigenschaft als Koordinator“ des Abkommens sowohl bilateral als auch multilateral in Kontakt bleibe. Die EU hatte im Februar ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA vorgeschlagen. US-Präsident Biden willigte grundsätzlich ein.

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Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern.

Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung jedoch als völlig unzulänglich und kündigte sie 2018 auf. Danach ließ Trump eine Serie von Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran hat sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.

Der seit dem 20. Jänner amtierende US-Präsident Biden hat sich bereit erklärt, zu dem Atomabkommen zurückzukehren. Washington und Teheran streiten jedoch darüber, wer den ersten Schritt zur Neubelebung des Abkommens machen soll.

Belastet wurden die Beziehungen zwischen Washington und Teheran jüngst auch durch Luftangriffe der US-Armee in der Nacht auf Freitag auf pro-iranische Milizen in Syrien. Dem von Biden angeordnetem Einsatz waren mehrere Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak vorausgegangen, für die die USA eine pro-iranische Miliz verantwortlich machten.

Vor ein paar Tagen war im Iran ein Gesetz in Kraft getreten, das die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den iranischen Atomanlagen einschränkt. Kurz darauf einigten sich beide Seiten auf eine Übergangslösung, die Kontrollen in reduziertem Umfang weiterhin ermöglicht.


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