WKStA-Befugnisse: NEOS wollen die Staatsanwälte stärken
ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler sieht die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes als Stärkung der unabhängigen Justiz.
Wien – Wie geht es weiter mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Die ÖVP hegt Pläne, die Befugnisse der WKStA einzudämmen. Dies will aber der grüne Koalitionspartner nicht. Die NEOS interpretieren die Pläne der Kanzlerpartei als Zerschlagung der WKStA. Die Kritik an der Staatsanwaltschaft durch die Volkspartei kann die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisunger folgerichtig nicht teilen. „Die WKStA muss Aufklärungsarbeit leisten. Was wäre das für eine Institution, die sagt, da geht es um den Finanzminister, da ermitteln wir nicht“, sagt Meinl-Reisinger. Also wollen die NEOS die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft massiv stärken. Meinl-Reisinger fordert eine Personaloffensive, mehr Ressourcen und das Aus für die Berichtspflicht.
Positiv stehen die NEOS einem Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette gegenüber. Meinl-Reisinger sieht es jedoch als das Entscheidende, wie die Person bestellt wird. Sie schließt sich dem Wunsch der Staatsanwälte an, dass hier ein „Rat der Gerichtsbarkeit“ mit fünf Experten aus der Justiz die Bestellung vornehmen soll. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat sollte die Funktion dann für zwölf Jahre besetzt werden.
Die Standesvertreter der Staatsanwälte – Präsidentin Cornelia Koller und Vizepräsident Bernd Ziska – haben ihre Positionen zum geplanten Bundesstaatsanwalt auch ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler dargelegt. „Unser gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz – und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat“, sagte die Ministerin nach dem Gespräch.
Dass die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Causa des Glücksspielkonzerns Novomatic öffentlich bekannt geworden sind, hat die ÖVP empört kritisiert.
Edtstadler pocht anlässlich ihrer Unterredung mit den Staatsanwälten erneut auf eine Lösung, um solches zu unterbinden – versichert aber, dass das „hohe Gut der Pressefreiheit“ nicht gefährdet werden dürfe. (TT)