Die ÖVP und ihre Gönner: „Keine Gegenleistung“

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Stefan Steiner versuchte es im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einer Vorwärtsstrategie. Schon als Kind – er wuchs in Istanbul auf – habe er erlebt, wie sich seine Mutter der Alltagskorruption widersetzt habe. Dann kam er zum Kern des Ausschusses: Wahlkampfversprechen umzusetzen, sei kein Gesetzeskauf, betonte er. Die Vergabe von Jobs im staatsnahen Bereich sei kein Posten­schacher, sondern „Ausfluss des Wahl­ergebnisses“. Dass die SPÖ seit 2017 nicht mehr den Kanzler stellt, sei „nicht ein Irrtum der Wähler, sondern gelebte Demokratie“.

Stefan Steiner ist ein langjähriger Vertrauter von Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz. 2017 gehörte er zum engsten Kreis um Kurz, als dieser die ÖVP übernahm. Derzeit arbeitet er als selbstständiger Berater für den Kanzler und ÖVP-Chef.

Opposition und Grüne beeindruckte Steiner nicht. Sie interessierten sich für das Jahr 2017: Kurz übernahm nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner die Führung der ÖVP. Mit dem neuen Türkis warb die ÖVP um Spenden, sie gewann die Wahlen und bildete mit der FPÖ eine Koalition. Der Vorwurf der Opposition gab dem U-Ausschuss den Namen: „Mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“.

Welche Wahrnehmung hatte Steiner von den Spendensammlungen? Der Zeuge wich aus. Man habe sich im Wahlkampf 2017 in der ÖVP die Arbeit geteilt. Er sei für die Strategie zuständig gewesen. Organisation und Finanzen seien Sache des nunmehrigen ÖVP-Generalsekretärs Axel Melchior gewesen.

Kontakte mit Großspendern wie Stefan Pierer, Chef des Motorradherstellers KTM, und dem Bauindustriellen Klaus Ortner habe er gehabt, bestätigte Steiner auf Vorhalte der Opposition. Dabei sei es um Fragen des Wirtschaftsstandorts gegangen.

Warum dann so hohe Spendengelder für die ÖVP? Steiner erzählt von „rot-schwarzem Stillstand“: „Dann kam Sebastian Kurz. Es ist eine Begeisterung durch dieses Land gegangen.“ Und: „Spenden ist an und für sich nichts Schlechtes. Wichtig ist, es darf keine Gegenleistung geben.“

Nächste Frage: „Projekt Ballhausplatz“. Unter diesem Titel läuft ein Papier, das der Falter veröffentlicht hatte. Es zeichnet nach, wie Kurz und sein Umfeld den Einzug ins Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz vorbereitet haben sollen. Steiner kommentierte die Aufstellung nicht: „Nachdem ich die Echtheit des Dokuments nicht bestätigen kann, kann ich dazu nichts sagen.“ Später ergänzte er dann doch: „Ich habe dieses medial kolportierte Projekt nicht geleitet.“

Nächstes Thema: die finanzielle Lage der ÖVP. Wer gibt einer Partei, die hochverschuldet ist, überhaupt Kredit? Haben Gönner die Tilgung übernommen? Wie so oft an diesem Tag sprang der ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger der Auskunftsperson zur Seite. Er bestritt den Zusammenhang mit dem Thema des Ausschusses. Es folgte eine der vielen zermürbenden Debatten zur Geschäftsordnung: Welche Fragen sind zulässig? Hat Steiner ausreichen­d geantwortet? Muss er überhaupt antworten? Nina Tomaselli (Grüne) seufzt: „Es zieht sich echt wie ein Kaugummi heut­e.“

Nach Steiner stand Melchior Rede und Antwort. Er war zuständig für die Finanzen. „Unsere Politik war, ist und wird nie käuflich sein“, sagte er über die ÖVP. Ja, er habe auch Großspender betreut. Aber nein, es habe keine Spenden am Rechnungshof vorbei gegeben. Zum „Projekt Ballhausplatz“ antwortete Melchior wie Steiner: Er könn­e die Echtheit dieser Dokumente nicht bestätigen.

Unterdessen bekamen die Abgeordneten mit den SMS-Nachrichten von Kurz und dessen früherem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) neuen Lesestoff geliefert. Die Opposition kritisiert aber, dass die Justiz diese Nachrichten als geheim eingestuft hat. Sie können damit in öffentlicher Sitzung nicht zitiert werden.