Europa zieht Atom-Resolution gegen Iran zurück

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ihre Pläne für einen formellen Protest gegen die jüngsten iranischen Verstöße im Atomstreit vorerst gestoppt. Die drei Staaten werden im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien keine Resolution einbringen, hieß es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. IAEA-Chef Rafael Grossi habe „Initiativen gestartet“, zudem habe der Iran „ein wenig guten Willen“ gezeigt.

„Wir geben der Diplomatie Zeit“, begründete einer der Diplomaten den Schritt. Grossi sagte kurz darauf, der Iran habe sich zu einer Reihe von Gesprächen mit der IAEA bereit erklärt. Dabei sollen „einige offene Themen geklärt“ werden. Ein erstes „technisches Treffen“ werde Anfang April im Iran stattfinden. Ziel sei es, bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats ein „zufriedenstellendes Ergebnis“ zu erreichen. „Die Dinge gehen in die richtige Richtung und wir hatten diese Woche positive Signale, besonders in den letzten paar Tagen“, war aus französischen Diplomatenkreisen zu hören.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten geplant, dem Gouverneursrat der IAEA am Freitag einen Text vorzulegen, in dem sie ihre „ernste Besorgnis“ darüber zum Ausdruck bringen wollten, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulässt. Zugleich wollten sie Teheran auffordern, die Inspektionen „unverzüglich“ in vollem Umfang wieder zuzulassen.

Der Iran hatte vehement gegen die Resolution protestiert. Die Annahme des Textes könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden, erklärte die Regierung in Teheran. Nun begrüßte Teheran den Verzicht auf die Resolution. Der Verzicht der Europäer auf die Resolution halte den „Weg offen für Diplomatie“, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Die fünf UNO-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran zog sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.


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