Hygiene Austria stellte Förderanträge auf Investitionsprämie

Von Serdar Sahin

Wien – Der Skandal um das heimische Unternehmen Hygiene Austria, das eingestanden hat, Schutzmasken teilweise in China zugekauft und als österreichische Produkte vertrieben zu haben, ist um eine Facette reicher.

Die Hygiene Austria – ein Joint Venture von Lenzing und Palmers – hat um finanzielle Unterstützung angesucht. „Ja, es gibt und es hat Förderanträge gegeben“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Konkret gehe es dabei um Investitionsprämien im Rahmen der Covid-Förderung. Unklar ist jedoch, ob bereits Geld geflossen ist. Laut Wirtschaftsressort werden die Anträge noch bearbeitet. Zu verstehen gibt man allerdings: Sollten die Vorwürfe stimmen – also die etwaige Investitionsprämie zu Unrecht bezogen worden sein –, müsse das Geld zurückgezahlt werden.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne man nicht mehr dazu sagen. Verwiesen wird auf die zuständige Förderagentur Austria Wirtschaftsservice (aws) – die Förderbank des Bundes. Dort heißt es, man unterliege „einem dem Bankgeheimnis vergleichbaren Vertraulichkeitsprinzip. Wir dürfen grundsätzlich keine Informationen über Förderungen von einzelnen Unternehmen geben.“

Derweil hat der oberösterreichische Faserhersteller Lenzing die Notbremse bei Hygiene Austria gezogen – und schwere Vorwürfe gegenüber dem Geschäftspartner Palmers erhoben. „Lenzing hat letzte Woche auf Basis der vertraglichen Vereinbarung mit Palmers versucht, die operative Kontrolle von Hygiene Austria zu übernehmen“, heißt es in einer Aussendung des börsenotierten Unternehmens: „Da wir keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Unterlagen sowie verlässlicher Dokumentation erhalten haben, sieht sich Lenzing außer Stand, die operative Geschäftsführung im Interesse der Kunden der Hygiene Austria auszuüben und die beabsichtigte forensische Arbeit zur Aufarbeitung der Vorgänge umfassend und in der erforderlichen Qualität umzusetzen.“

Die zur Aufarbeitung der Vorgänge notwendigen Unterlagen befänden sich großteils in den Räumen von Palmers, zu denen man „weder Zutritt noch Zugriff“ bekommen habe, kritisiert Lenzing. Die Konsequenz daraus: Lenzing erklärt, dass mit sofortiger Wirkung die Nominierung von Stephan Sielaff als Geschäftsführer der Hygiene Austria zurückgezogen und Stephan Trubrich als Geschäftsführer abberufen werde. „Ein ehestbaldig zu bestimmender Wirtschafts­treuhänder wird mit der Verwaltung der Lenzing-Anteile an Hygiene Austria betraut.“

Damit bleibt in der Geschäftsführung der Hygiene Austria nur noch Tino Wieser, der auch dem Vorstand von Palmers angehört. Sein Verwandtschaftsverhältnis zur Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die mit seinem Bruder, Palmers-Vorstand Luca Wieser, verheiratet ist, sorgt für mehrere parlamentarische Anfragen der Oppositionsparteien in der Causa. Wieser erklärte gestern Abend, dass er letzte Woche zusammen mit Lenzing an „der Aufklärung der ganzen Sache“ gearbeitet habe, „bis gestern (Sonntag, Anm.) um acht Uhr, wo ich dann auf einmal allein da gesessen bin“. Montag Mittag sei bekannt geworden, dass alle Mitarbeiter der Lenzing abgezogen werden. Die Begründung von Lenzing, dass man keinen Zugang zu wichtigen Unterlagen erhalten habe, ließ Wieser nicht gelten. Und Wieser steht zu seinen Masken. „Ich verstehe die Verunsicherung der Menschen“, aber „unsere Masken sind alle höchste Qualität“. Es müsse sich niemand Sorgen machen, „die Masken sind besser als alle anderen, die man am Markt kaufen kann“.