Plus

Nur noch vier Personen? Viel Lärm um neue Pläne Anschobers

Noch bis heute läuft die Begutachtungsfrist für eine geplante Änderung des Epidemiegesetzes. Schon gestern waren im Parlament mehr als 20.000 Stellungnahmen eingetroffen – ein Rekord. Verfassungsexperte Heinz Mayer hält die Pläne nicht für überschießend.

„Drakonische Beschränkung“ oder „Klarstellungen“: Ein Gesetzesentwurf aus dem Hause Rudolf Anschober lässt die Wogen hochgehen.
© APA

Wien – Eine Sprecherin des Gesundheitsressorts will beschwichtigen: „Es ist aktuell nicht geplant, diese Beschränkung umzusetzen“, sagt sie zu einer Ermächtigung, die ihr Minister mit einer Neufassung des Epidemiegesetzes bekommen soll. Künftig soll es möglich sein, bereits Treffen von vier Personen aus zwei Haushalten bewilligungspflichtig zu machen. Anders als in den bisherigen Covid-Verordnungen müssten Kinder auch nicht mehr extra gerechnet werden.


Kommentieren


Schlagworte