Organisationen kritisieren „Almosenpolitik“ der Regierung

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Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und die Schließung der Bildungseinrichtungen - all diese Folgen der Coronakrise haben laut der Vorsitzenden des Österreichischen Frauenrings Klaudia Frieben die Situation der Frauen in Österreich verschlechtert. Bei einer Pressekonferenz zum Frauentag kritisieren Frauenorganisationen am Montag das „männliche“ Krisenmanagement der Regierung, forderten mehr Geld für Frauenpolitik und -förderung und sprachen von „Almosenpolitik“ der Regierung.

Mit Distance-Learning seien arbeitende Mütter, denen zuhause oftmals kein ruhiger Ort für das Home-Office bereitstehe, nun auch noch für den Schulerfolg ihrer Kinder zuständig, kritisierte Elisabeth Cinatl vom Netzwerk Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Auch hätten viele Mädchen nicht die technischen Voraussetzungen, um von zu Hause aus lernen zu können, die Bildungschancen seien also wieder vom Einkommen abhängig. Maßnahmen der Politik sollen deshalb an den Lebensrealitäten von Frauen und Mädchen ausgerichtet werden, bereits gesetzte Maßnahmen müssten nachjustiert werden.

Von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) verlangte Frieben die sofortige Freigabe und Auszahlung der in der Vorwoche angekündigten 6,2 Millionen Euro für Frauenberatungsstellen. „Mischen Sie sich ein“, appellierte sie an die Ministerin und forderte eine „echte und soziale Frauenpolitik.“ Diese Forderung beinhaltet unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, einen Familienbonus für jedes Kind in der Höhe von 1.500 Euro unabhängig vom Einkommen der Eltern, eine Stärkung der Pensionen von Frauen sowie direkte Förderungen für Alleinerzieherinnen.

„Wir wollen keine Projekte“, sagt auch die Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen Andrea Czak. „Jedes vierte Kind wächst in Österreich bei einer Alleinerzieherin auf. Die Hälfte von ihnen ist durch Corona unter die Armutsgrenze gerutscht.“ Deshalb verlangt Czak für Alleinerzieherinnen die doppelte Familienbeihilfe seit Beginn der Coronakrise rückwirkend ausbezahlt, sowie ein zusätzliches Pensionsmonat je Monat im Lockdown.

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Auch Gewalt an Frauen prangerten die Teilnehmerinnen an. So forderte etwa Geschäftsführerin Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser eine Verbesserung der Situation von Frauen mit Kindern, die sich von gewalttätigen Partnern trennen. Wegen gemeinsamer Obsorge müssen sich diese Frauen oft länger mit ihrem Expartner auseinandersetzen, was zu weiterer Gewalt führe. Bei Fällen von Gewalttätigkeit solle es hier etwa zu einer standardisierten Entscheidungsfindung für Obsorge und Kontaktrecht kommen.

Der jüngste Mordfall in Wien zeige, dass Österreich trotz guter Gesetze gefährliche Lücken im Sicherheitssystem für Frauen aufweise, meldete sich auch die Wiener Interventionsstelle zu Wort. Die Einrichtung fordert eine ständige Kommission zur Verhinderung von Femiziden unter Einbeziehung der Frauen- und Opferschutzeinrichtungen.

Auf das bestehende Ungleichgewicht etwa beim Einkommen machte auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) aufmerksam. Zwar sei der Frauenanteil an wichtigen Schlüsselpositionen innerhalb der Glaubensgemeinschaft in den letzten Jahren stetig gestiegen, in ihren politischen Gremien seien Frauen dennoch immer noch unterrepräsentiert. Auch der katholische Familienverband plädierte für mehr Vielfalt in der Frauenpolitik.

„Frauen müssen den Mut haben, ihre Forderungen - einschließlich ihrer Gehaltsforderungen in den Unternehmen - offen auszusprechen, sie müssen eine geschlossene Lobby für ganztägige Schulen und ein reformiertes Pflegesystem bilden und sie müssen die Männer in den familiären Arbeitsalltag einbauen“, meinte auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in einer Rede anlässlich des Frauentages.


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