Kickl kontert ÖVP mit heftigen Worten: „Das geht auf keine Kuhhaut mehr“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kontert Türkise in Sachen Demos mit heftigen Worten. Polizeigewerkschaftschef kritisiert den Freiheitlichen.

Der Clinch des Innenministers im Kabinett Kurz I, Kickl, mit den Türkisen wird immer heftiger, inklusive gegenseitiger Rücktrittsrufe.
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Das verbale Match der vormaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ wird stetig heftiger. Grund dafür sind die Demonstrationen wider die Corona-Vorgaben der türkis-grünen Regierung vergangenen Samstag in Wien, bei denen auch Herbert Kickl, Klubchef der Blauen, geredet hat. Ob des Auftritts und des Gesagten drängen Exponenten der Kanzlerpartei auf Kickls Rücktritt. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior befand: Kickls „Bündnis mit Rechtsextremen“ gefährde den Rechtsstaat, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger.

Dass der mundflinke freiheitliche ehemalige Innenminister widerspricht, war klar. Verdreht, verzerrt werde von Sebastian Kurz und Karl Nehammer „die Wirklichkeit“, die Ereignisse würden „pervertiert“ – um von Korruptionsvorwürfen gegen deren Partei abzulenken, urteilt Kickl: „Das geht auf keine Kuhhaut mehr.“ Ein „eiskalter, überforderter Bundeskanzler“ und „ein „unfähiger, fast bemitleidenswerter Innenminister“ ließen ihren Frust an ihm aus. „Das halte ich schon aus.“ Tausende Menschen „herabzuwürdigen“, sie in die Nähe von Rechtsextremen und Hooligans zu stellen, gehe aber nicht an, befindet Kickl in einer Pressekonferenz, in der er eineinhalb Stunden lang über seine Sicht der Dinge bezüglich der Kundgebungen referiert. Einen „erfolgreichen Protesttag“ ortet er, „ein Fest der Freiheit“. Zig Augenzeugenberichte und Videos seien bei seiner Partei eingelangt, Mails von Polizisten, die sich über die Strategie ihrer Oberen beklagt hätten. Befohlen sei worden: „Nicht abmahnen, keine Organmandate, alles anzeigen.“ Demons­tranten seien „eingekesselt“, in „Fallen gelockt“ worden.

Einen „runden Tisch“ mit Vertretern des Innenministeriums, der Polizei und „der Zivilgesellschaft“ begehrt Kickl – um zu debattieren, wie mit derartigen Protesten fortan umzugehen sei. Jenen, die im Zuge der Kundgebung angezeigt worden sind, offeriert der FPÖ-Klubchef kostenlose Rechtshilfe. Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, FCG-Mann Reinhard Zimmermann, kritisiert Kickl: Die Stimmung zu Polit-Zwecken anzuheizen, damit „unnötig Kolleginnen und Kollegen zu gefährden, ist unverantwortlich“. Die FPÖ-Standesvertreter, von der AUF, bewerten das anders. Sie sehen „eklatante Fehler“ Nehammers „im Umgang mit den Corona-Demos“.

Im Innenministerium werden nun die Kosten für den Einsatz am Samstag beziffert. Für Personal: rund 600.000 Euro. Für den Sachaufwand: 75.000 Euro.

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